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»Wenn Du Nachrichten aus Deinem Land in ausländischen Publikationen lesen musst, dann bist Du Nordkoreaner … oder Deutscher«, habe ich so oder ähnlich vor kurzem auf einer Webseite gelesen. Wenn mich jemand fragt: »Ist es schon so weit?«, antworte ich mit Vorliebe: »Schon lange«. Es werden Autos von demokratisch legitimen, gleichwohl politisch unerwünschten, Personen angezündet. Deren Wohnungen und Häuser mit Farbbeuteln traktiert. Bei politisch ungenehmen Parteibüros die Fensterscheiben eingeschlagen, Wahlhelfer bedroht und verprügelt. Bereits mehrfach wurde von scharfen Schüssen berichtet. Ja, es ist schon lange wieder so weit.

Nicht nur Angela Merkel (CDU) gibt sich diktatorische Züge. Auch diese Witzblattfigur von Justizminister, Heiko Maas (SPD), überschreitet seine Kompetenzen. In der Schule – lang, lang ist’s her – da haben wir etwas von Gewaltenteilung gelernt. Unser Lehrer lobte sie damals als vorbildliches und wirksames Bollwerk für die Freiheit aller Bürger. Damit sich das, was so mancher moralindurchsäuerte Wichtigtuer mit erhobenem Zeigefinger vorträgt, niemals wiederholt. Entweder stand es so auf dem Lehrplan oder unser Lehrer wusste es nicht besser. Denn tatsächlich hat die so genannte Gewaltenteilung in dieser »Freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung™« von Anfang an nicht funktioniert. Jedenfalls nicht so, wie sie im Grundgesetz geschrieben steht.

Grundgesetz Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: Grundgesetz Art. 20

Ja, ich weiß. Es erscheint nicht opportun, in heutiger Zeit Gesetze zu zitieren. Ganz einfach, weil es gerade nicht zur politischen Marschrichtung passt. Heiko Maas meinte zum Beispiel, die Grenzöffnung wäre in 40 Bundestagsdebatten erörtert worden. Deshalb ist es völlig in Ordnung, wenn die Deutschen Grenzen auf Durchzug gestellt werden. Nun wissen wir alle, dass Heiko Maas zwar den Bundesjustizminister darstellt, aber von bestehenden Gesetzen offensichtlich keinen blassen Schimmer hat. Sonst wüsste er, dass der Bundestag Teil der Gesetzgebung ist – der Legislative. Das heißt, der Bundestag kann Gesetze beschließen oder nicht. Der Bundesrat kann sie dann absegnen oder nicht und der Bundespräsident kann sie unterschreiben oder nicht. Danach muss die vollziehende Gewalt – die Exekutive – entsprechend verwalten und sich an diese Gesetze halten. Die Rechtsprechung – die Judikative – hat darüber zu befinden, inwieweit die Gesetze eingehalten werden und Brüche oder Missbrauch zu sanktionieren.

Mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse müssen wir erkennen, dass sich eine immer weiter klaffende Lücke zwischen dem Ideal des Grundgesetzes und der Realität auftut. Wie mögen sich erwähnte Moralindurchsäuerte heute vorkommen? Es wiederholt sich das, wovor sie immer warnten, und sie merken es nicht einmal. Adolf Hitler und seine Spießgesellen haben noch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gebraucht. Merkel, Maas und Konsorten machen einfach.

Bei Twitter und Facebook werden zurzeit massenhaft Accounts gesperrt. Beauftragt hat Heiko Maas damit die zwielichtige Amadeu Antonio Stiftung. Deren Schirmherr ist der gleichermaßen zwielichtige Wolfgang Thierse (SPD). Gegründet wurde und geleitet wird diese Stiftung von Anetta Kahane, die zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen »Victoria« für die Stasi arbeitete und ihre Mitbürger ans Messer lieferte. Ausgerechnet diese Organisation wird heute von Heiko Maas dafür eingesetzt, über die Meinungsäußerungen bei Facebook und Twitter zu wachen.

Man möchte Rassismus, Hass und Hetze gegen so genannte »Flüchtlinge« auf Twitter und Facebook unterbinden. Zugegeben; es gibt ein paar Deppen, die sich ihrer Hetze nicht schämen, die ihre Hassbotschaften verbreiten. Aber es existiert auch zweifellos der Wunsch, die Meinung im Lande in politisch gewünschte Bahnen zu lenken. Weshalb die eingesetzten Meinungswächter großflächig vorgehen und nicht nur Hass oder Hetze sperren, sondern gleich auch alle anderen Teilnehmer deren Meinung nicht erwünscht ist.

Gegen Hassbotschaften und Hetze gibt es aber bereits einschlägige Gesetze. Und darüber hinaus nichts. Jedenfalls nichts was gesetzlich legitimiert wäre. Heiko Maas ficht das alles nicht an. Er lässt kritische Accounts sperren. Nun, was soll’s. Es gibt eine Alternative, auf die unsere bundesdeutsche Meinungsdiktatur (noch) keinen Zugriff hat: Das russische Facebook-Pendant VKontakte. Die Seite versteht neben Deutsch und Englisch auch viele andere Sprachen. Wer braucht schon Facebook? Oder Anetta Kahanes Zensurtruppe?

MfG
Hans

Eine Antwort zu “Gewaltenteilung”

  1. M.Krause sagt:

    … L. E. & Ensemble!

    MfG