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»Haltet den Dieb!«, schrie der Dieb und zeigte auf jemand, der gerade im Begriff war das Hotel zu verlassen. Toller Trick, aber alt. In der Politik wird er dennoch immer wieder gerne benutzt. Es langweilt zu sehen, mit welcher Phantasie- und Planlosigkeit unsere so genannte Elite agiert.

Sigmar Gabriel fordert – einmal wieder (gähn) – die böse AfD solle doch im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden. Warum gerade jetzt? Frauke Petry hat in einem Interview auf konkrete Fragen konkrete Antworten gegeben und auf bestehende Gesetze hingewiesen. Wie kann sie nur? Auf bestehende Gesetze hinweisen, das geht in einer »Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung™« ja überhaupt nicht.

Und so schreit Sigmar Gabriel, ach was, die ganze SPD und alle »Deutschen Qualitätsmedien™« einschließlich der mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen, die Frau Petry hätte gefordert, dass an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden solle. Von Schießbefehl sei die Rede! Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, pflichtet bei: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen.

Jetzt schauen wir mal nach, was im Interview gefragt wurde und was die Frau Petry von der AfD so Schändliches antwortete:

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Quelle: „Sie können es nicht lassen!“

Zur Atmosphäre bei diesem Interview mag sich jeder selbst ein Urteil bilden. Doch wo hat Frau Petry einen Schusswaffengebrauch gefordert? Sie hat auf das Gesetz verwiesen. Das, ganz nebenbei bemerkt, selbstverständlich keinen Schießbefehl enthält. Wer es nicht glaubt:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Quelle: UZwG – Einzelnorm – § 11

Hätten wir Volksvertreter, die diesen Namen verdienten, dann müsste man nicht selbst nachgucken. Aber man hat längst dazugelernt. Sigmar Gabriel, die SPD, die ganze verlogene Elite in Berlin, sie alle haben verkackt. Denen geht der Arsch auf Grundeis. Das bemerkt man an der Aufgeregtheit, in der sie suchen auf die AfD einzuschlagen. Und am Ende nur sich selbst treffen.

MfG
Hans

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