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Ist es immer noch unhöflich, sich selbst zu zitieren? Egal, ich mache es jetzt einfach. Letztens schrieb ich über die Grüninnen: »Sie sind wie Melonen. Außen grün, innen rot, braune Kerne«. Kaum schrieb ich es, lieferten sie auch schon den Beweis. Sie wollten Gerhard Schröder per EU-Parlamentsbeschluss den Mund verbieten lassen. Er solle zum Thema Ukraine und Krim öffentlich nichts mehr sagen, wie es in Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise heißt.

Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – Antrag im Europaparlament: EU-Abgeordnete wollen Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen

Nicht dass ich ein Fan von Gerhard Schröder wäre. Dafür sind mir seine Bundeskanzler-Amtszeiten und sein unwürdiger Abgang, um fürderhin als Gasmann Putins zu arbeiten, noch zu gut im Gedächtnis. Doch hat dieser Punkt in erwähnter Resolution eine besondere Qualität. Eingebracht wurde der Passus von den Grüninnen Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Letztere Grünin auch gut bekannt als Pädophilen-Ikone. Hintergrund: Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte zwar politisch korrekt eine mögliche Annexion der Krim an die Russische Föderation als völkerrechtswidrig bezeichnet. Doch gab er zu, dass der Überfall in seiner Amtszeit auf das sich auflösende Jugoslawien ebenfalls völkerrechtswidrig war. Im Jugoslawien-Konflikt habe die BRD zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gegeben hätte, so Schröder.

Ein unzulässiger Vergleich, wie selbst der Bundeshosenanzug in Berlin meint. Man muss wissen, »Unzulässiger Vergleich™« wird immer dann als Argument vorgebracht, wenn jemand den Vergleich scheut. Doch hinkt dieser in der Tat. Wladimir Putin hat bisher keine einzige Rakete oder Bombe gegen die Ukraine ausgelöst. Der ach so freiheitlich-demokratische Westen hat in der Krise indes bereits ukrainisches Blut an den Händen. Ist für Tote verantwortlich, für Schwerverletzte. Aber das – so traurig es auch ist – nur nebenbei.

Die Grüninnen Harms und Cohn-Bendit stehen Synonym für die grüne Verbotspartei. Was diesen Linksfaschisten nicht in den Kram passt, soll per Verbot geregelt werden. Auch wenn fundamentale Menschenrechte – wie die Meinungsfreiheit – dabei auf der Strecke bleiben. Denn wer sich im Besitz einer höheren Moral wähnt macht sich über die Wahl der Mittel keine Gedanken mehr, wie wir längst gelernt haben. Das EU-Parlament hat diesem Treiben eine klare Absage erteilt. Aber wie lange noch? Die Linksfaschisten arbeiten weiter in Brüssel, wie auch in Berlin. Besonders beschämend dabei ist, dass sich selbst konservative Kräfte für einen Maulkorberlass gegen Schröder vereinnahmen ließen. Hatte sich doch unlängst selbst Ex-Kanzler Helmut Kohl über die mangelnde Sensibilität des Westens in der Ukraine-Krise beschwert.

Gerhard Schröder vergleicht ein friedliches Referendum auf der Krim mit dem NATO-Überfall auf Ex-Jugoslawien. Ich bin der Meinung, er darf das. Wenn er sich dabei besser fühlt oder reinwaschen will, meinetwegen. Obwohl ich persönlich einen solchen Vergleich als Unverschämtheit betrachte. Aber wenn er es braucht, dann soll er es so darstellen dürfen. Man denkt sich seinen Teil.

Zwischenzeitlich hat die Bevölkerung der Krim Fakten geschaffen. 95,5 Prozent der dortigen Wähler haben sich nach letzten Meldungen für den Anschluss an die Russische Föderation ausgesprochen. Das als einen Erdrutschsieg für die Moskau-Befürworter zu bezeichnen wäre schamlos untertrieben. Eine besondere Bedeutung hat dieses Wahlergebnis wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass der Anteil der russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim »nur« bei 60 Prozent liegt. Auch wenn die Anführer der Bevölkerungsgruppe der Krimtartaren einen Boykott der Wahlen angekündigt hatten, sollen sich doch etliche Tartaren in den Wahllokalen gezeigt haben. Und allzuviele Ukrainischstämmige haben sich offensichtlich auch nicht dagegen entschieden. Also bleibt dem blutbefleckten ach so freiheitlich-demokratischen Westen nichts anderes übrig, als weiter mit aller Niedertracht gegen den bösen Wladimir zu wettern. Aber das kennen wir ja jetzt bereits.

MfG
Hans

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