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»Das Internet ist für uns alle Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen …«

Die alternativlose Ahnungslosigkeit in Person. Keine Sorge, ich werde mich weiterer Polemik nach Möglichkeit enthalten. Dieser Video-Schnippsel spricht für sich. Zudem haben die Eingeborenen von »Neuland« schon genug Spott über sie ausgeschüttet. Immerhin steht erwähntes »Neuland« seit April 1993 mit dem ersten allgemein verfügbaren Internetbrowser namens NCSA Mosaic der breiten Öffentlichkeit zum Besuch offen. Also schon seit gut 20 Jahren. Frau Merkel hat das zu jener Zeit vermutlich nicht mitgekriegt, weil sie noch ihr Schleudertrauma von der Wende kurieren musste.

Obama - Yes we scan
Bild: Netzfundstück

An dem Tag, an dem Barack Obama Berlin besuchte, ging ich mittags mit Kollegen in den Biergarten zum Essen. Einer brachte das Gespräch auf die Abhörthematik (ehrlich, ich war’s nicht). Woraufhin ich dann erzählte, in den Morgennachrichten gehört zu haben dass die Frau Merkel den Herrn Obama darauf ansprechen wolle. Sofort brach am Nachbartisch Gelächter aus. Auch wir konnten uns ein Grinsen nicht verkneifen. Das Resultat der Unterredung zwischen Merkel und Obama? Siehe oben.

Gut, man darf ja froh sein dass Obama selbst kam und keine Drohne schickte. Das macht der Friedensnobelpreisträger von 2009 nämlich am Liebsten. Nun sind bereits ein paar Wochen vergangen, die Abhöraffäre wächst sich immer weiter aus, jeden Tag kommen neue spektakuläre Enthüllungen aufs Tapet. Deutsche Politiker aller Couleur echauffieren sich ob der Niedertracht US-amerikanischer Geheimdiensttätigkeit. Ganz besonders die BRD wird überwacht wie kein anderes Land in Europa. Wie schändlich aber auch. Das gab es ja noch nie, sowas. Oder?

Jetzt hätte ich beinahe die Betitelung »bigotte Schleimscheißer« bemüht. Dabei gehört die gar nicht zu meinem Repertoire. Man muss Verständnis für die politische Klasse aufbringen. Viele von denen haben wirklich keine Ahnung. Die Qualifikation von Politikern auf der Karriereleiter erfolgt nach anderen Gesichtspunkten. Für den Eintritt in den Bundestag darf man beispielsweise wenigstens zwei Eigenschaften nicht besitzen. Nämlich Rückgrat und auch nur den geringsten Anflug von Kenntnis, egal worüber. Ohne Rückgrat nickt es sich viel leichter. Besonders hilfreich, wenn die Partei das Abstimmungsverhalten im Bundestag diktiert. Grundgesetzwidrig? Ach woher. Welchen Bundespolitiker interessiert das Grundgesetz? Die meisten kennen Grundgesetz Artikel 38 Abs. 1 gar nicht.

Noch viel weniger dürfte den Abgeordneten, die sich im Wahljahr 2013 ebenso künstlich wie medienwirksam aufregen, bekannt sein dass es Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und der BRD gibt nach denen US-Geheimdienste hierzulande nach Lust und Laune bespitzeln dürfen wen sie wollen.
Siehe: Frankfurter Allgemeine – Geheimdienst-Affäre – Amerika darf Deutsche abhören

PRISM Logo
Echelon – Field Station 81 (Bad Aibling Station) 2005
Foto: Christian M., public domain

Oder vielleicht wollen sie einfach nur nichts davon wissen. Schon mal was von Echelon gehört? Ein weltweites Spionagenetz, das von Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und natürlich den USA betrieben wird. Alles was man über Satelliten kommuniziert, seien es Telefongespräche, Fax, Internetverbindungen oder ähnlich, hören die Echelonbetreiber schon seit Jahrzehnten mit. Das ist ein alter Hut, seit den 1970er Jahren inoffiziell bekannt und gilt seit einer Untersuchung durch das europäische Parlament im Jahre 2001 als gesichert. Donnerwetter, was? 30 Jahre hatte es gedauert bis offiziell die Existenz der anglo-amerikanischen Lauschposten in Europa zugegeben wurde. Während all der Jahre hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) an den gesammelten Informationen mitbedient. Jener Dienst, der direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Und nun, im Jahre 2013, hat die bundesdeutsche politische Klasse ganz plötzlich das Bedürfnis empört zu sein. Während die oben dargestellte Pressfüllung für Hosenanzüge noch immer ahnungslos von »Neuland« faselt.

Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten wurde 1933 mit weniger als 50 Hanseln gegründet. 1937 beschäftigte die Gestapo schon 7.000 Menschen. Zum Ende des sogenannten »Dritten Reiches« war der Mitarbeiterstab auf sagenhafte 31.000 angeschwollen. Schrecklich, nicht? Von wegen, das war ein armseliges Häuflein im Vergleich zum Ministerium für Staatsicherheit (MfS oder Stasi) der DDR. Kurz vor dem Mauerfall hatte der Horch-und-Guck-Laden 91.000 hauptamtliche und 173.000 inoffizielle Mitarbeiter unter Vertrag. Mit einem hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter auf 180 DDR-Bürger war das der bisher größte – oder zumindest dichteste – geheimdienstliche Apparat der Weltgeschichte. Der »real existierende Sozialismus« hatte es ganz offensichtlich nötig. Zum Vergleich: 1937 musste ein Gestapo-Mitarbeiter 8.500 Reichsbürger »bewachen«.

Beim Bundesnachrichtendienst (BND) arbeiten zurzeit etwa 6.500 Menschen, beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind es zirka 2.750 und der Militärische Abwehrdienst (MAD) zählt um die 1.250 Mitarbeiter. Macht zusammen ungefähr 10.500. Also ein Schlapphut auf gut 7.600 Bürger. Schon etwas mehr als die Gestapo 1937 zu Friedenszeiten. Aber wir leben ja gegenwärtig nicht im Frieden, sondern sind Kriegspartei.

Wieviele hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter die US-amerikanischen Geheimdienste heute beschäftigen kann man nur ahnen. Die transatlantischen Spitzel geben die Existenz von 16 Diensten zu, die Grauzone dürfte deutlich höher liegen. Doch lässt sich beim heutigen Stand der Informationstechnologie der Umfang geheimdienstlicher Abhörtätigkeit ohnehin nicht mehr an seiner Mitarbeiterzahl abschätzen. BND, BfV und MAD sind heute hundert oder tausend Mal potenter als die Stasi, was die Möglichkeiten zum Abhören der Deutschen Bürger betrifft. Freilich durch Gesetze kontrolliert, sofern sie denn nicht großzügig umgangen werden.

Bundesdeutsche Gesetze interessieren die anglo-amerikanischen Geheimdienste indes nicht die Bohne. Durch Fortschreibung des Besatzungsrechts und mithilfe von Verträgen – wie den von der FAZ beschriebenen – können die hierzulande machen was sie wollen. Deutschland war seit 1945 nie mehr souverän. Daran hat auch der 2 plus 4 Vertrag von 1990 nichts wesentlich geändert. Derzeit baut die National Security Agency (NSA) ganz offen ein neues Abhörzentrum auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim. Beteiligt sind daran ausschließlich US-amerikanische Baufirmen und das Material dazu wird extra über den großen Teich geschippert. Unnötig zu erwähnen, dass Deutsche Behörden dort keinerlei Zutritt haben.

PRISM Logo
Bild: public domain

PRISM, Tempora und Co. heißen die neuen Abhörkonstrukte. Allein PRISM in den USA soll eine Speicherkapazität von 5 Zettabyte besitzen. Mein Laptop hier ist mit einem Terabyte schon recht üppig ausgestattet. Da würden eine Milliarde E-Mails von durchschnittlich 1 Kilobyte Größe hineinpassen, rein rechnerisch. Die Amerigauner haben die fünfmilliardenfache Speicherkapazität in einem Riesengebäude untergebracht und zeichnen dort alles auf, was sie in die Finger kriegen können. Für immer. Kein Problem für die da ranzukommen.

Einerseits sitzen sie an den Knotenpunkten und schreiben alle Datenströme mit. Andererseits helfen ihnen US-amerikanische Firmen wie Microsoft, Facebook, Google, Skype und viele mehr, auch verschlüsselte Botschaften zu öffnen. Den Firmen bleibt keine andere Möglichkeit, wollen sie nicht bestimmte Privilegien in Wirtschaft und Verwaltung verlieren. Oder dem Anschlag eines verwirrten Al-Kaida-Einzelgänger-Attentäters zum Opfer fallen. Bekanntermaßen wurde die Al Kaida als eine Art Unterabteilung der CIA gegründet. Wenn sie nicht gerade am Sturz des syrischen Staatschefs Assad arbeitet, kann sie auch noch nebenbei jemand in den USA terrorisieren.

Joachim Gauck, besoffen vor Glück
Foto: Screenshot

Von solchen Möglichkeiten haben die Leute bei der Stasi nicht zu träumen gewagt. Sie hätten gar nicht gewusst wovon sie träumen sollen. Doch Stasi-Vergleiche sind laut Bundespräsident Gauck – kurz Bundesgauck – natürlich nicht zulässig. Die Stasi hat die Deutschen in der DDR ausgehorcht um sie zu knechten. Während ihm Präsident Obama, als ihn Gauck besoffen vor Glück umarmte und liebkoste, versicherte dass die ganzen Abhöreinrichtungen nur für die Sicherheit der Bürger installiert wurden. Alles ganz friedlich, alles ganz harmlos.

Kürzlich reiste Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich zu einem Meinungsaustausch in die USA. Meinungsaustausch soll heißen, er flog mit der Meinung dort hin dass die US-Schlapphüte sich künftig an bundesdeutsche Gesetze halten sollen wenn sie Deutsche Bürger ausspionieren. Und kam dann mit der Meinung zurück, die Speicherung aller Kommunikation diene einem völlig friedlichen Zweck. Schon klar, wer nichts zu verbergen hat der muss ja auch nichts befürchten. Alte Weisheit der Unbedarften.

Den Vogel schoss Friedrich der Ahnungslose indes ab als er jüngst die Empfehlung aussprach, die Internetteilnehmer und E-Postversender mögen doch selbst etwas für ihre Abhörsicherheit tun.

Friedrich: Deutsche müssen selbst für Sicherheit sorgen

Im für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium wies auch Innenminister Friedrich die Kritik der Opposition zurück. Er zeigte sich zufrieden mit der Zusicherung der USA, weitere Informationen zu liefern. Und dann nimmt Friedrich etwas überraschend die Deutschen in die Pflicht: Sie müssten lernen, auch selbst für die Sicherheit ihrer Kommunikation im Internet zu sorgen. „Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme – all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass auch Kommunikation im Netz eines Schutzes bedarf. Und auch das ist eine Diskussion, die wir vorantreiben werden.“

Quelle: tagesschau.de – Datenschutz – für Friedrich Bürgerpflicht

Was hat man sich in den letzten Jahren die Köpfe heißgeredet über die Rechtmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung. Mit PRISM, Tempora und Co. ist das längst Realität. Vorbei an parlamentarischen Kontrollgremien und Gesetzen haben Datenkraken wie Facebook und Google bereits ihre eigene Realität geschaffen. Die Geheimdienste bauten nur noch ein Dach über die ganze Veranstaltung. So gesehen hat Friedrich der Hilflose denn schon recht. Bundeskanzlerin Angela, die Alternativlose, hält das Internet immer noch für »Neuland«. Die Bundesregierung ist überfordert angesichts der »plötzlich« völlig neuen Wirklichkeit. Und die Deutschen Geheimdienste partizipieren seit Jahren an dem Datenklau. Mit anderen Worten; das grundgesetzlich garantierte Briefgeheimnis, sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind keineswegs mehr so unverletzlich, wie es in Artikel 10 Abs. 1 GG geschrieben steht.

Schön, nachdem wir uns längst schon von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) verabschieden durften, können wir nun auch Artikel 10 GG in die Tonne kicken. Mal ehrlich; wer hätte denn je ernsthaft an dessen Wirksamkeit geglaubt? Folgen wir dem Rat von Friedrich dem Ratlosen und nehmen die Dinge selbst in die Hand. Bauen wir uns unsere eigenen Verschlüsselungsalgorithmen. Denn die bekannten Schlüsselsysteme können eh schon zur Laufzeit mitgelesen werden. Schreiben wir Programme, die wahllos im Sekundentakt alle möglichen Internetseiten adressieren. Und schicken wir soviel Spam durch die Netze, dass den Amis ihre 5 Zettabyte schon morgen um die Ohren fliegen.

Angesichts dieser frappierenden Hilflosigkeit im Deutschen Innenministerium sollten wir auch darüber nachdenken, die Verwaltung von kommunaler bis auf Bundesebene in die eigenen Hände zu nehmen. Wer weiß was da alles verbockt wird, bei solchen Spitzenkräften. Polizei? Wenn man einen Polizisten braucht ist keiner da. Können wir locker selbst und besser machen. Militär? Die Bundeswehr tingelt doch nur noch in der Weltgeschichte rum. Können wir auch selbst. Irgendwo wird es wohl ein Konvolut gebrauchter Kalaschnikovs zu kaufen geben. Aber bloß nicht im Internet. Es gibt sicher andere Wege. Macht alle mit! Gründen wir den selbstverwalteten »Christlich Sozialen Untergrund« (CSU)! Achso, CSU haben wir schon. Das ist ja der Verein, der Friedrich den Ohnmächtigen zum Bundesinnenminister gemacht hat. Bei solchen Leuten brauchen wir uns nicht mehr wundern.

MfG
Hans

Eine Antwort zu “Der Lauscher an der Wand …”

  1. zdago sagt:

    @Das Internet ist für uns alle Neuland

    und schon wieder eine Lüge – ausgegoren von einer PR-Agentur für politische Manipulation.
    (Oder wollen wir formulieren : eine politische Wahrheit ??? )
    Und nicht nur in der Politik ist die halbe Wahrheit o.d.R. eine ganze Lüge !

    Kein höherer Politiker spricht ohne Berater – und die planen die Wirkung dessen, was gesagt wird, auch im Hinblick auf den antrainiert kurzen Zeithorizont des Humankapitals und dessen Verwendung als Stimmvieh !

    Traurig dieser Niedergang eines Volkes, das einmal Leistungsfähig und potentiell Zukunftsfähig war !
    mfg zdago