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»Ist es schon wieder so weit?«. Eine gern gestellte Frage wenn in Deutschland mal wieder jemand in einer unerwünschten Tonart gefurzt hat. Dazu passt noch: »Wehret den Anfängen!«. Man kann sich im Geiste den moralisch erhobenen Zeigefinger ausmalen. Für den Deutschen gibt es ja bekanntlich nichts Schlimmeres als wenn man ihm – aus welchen Gründen auch immer – nachsagen kann dass er »Nazi«, »Rassist«, »Antisemit«, »rechts« oder dergleichen ist. Vor allem wenn die Person ein öffentliches Amt bekleidet oder als irgendwie geartet prominent gilt. Wie wir letztes Jahr gelernt haben macht man auch vor jungen Sportlerinnen nicht Halt. Die sogenannte »Nazikeule« wirkt verheerend und wird ebenso bedenken- wie rücksichtslos angewandt. Der feige Anwender indes ist sich dieser Wirkung bewusst und weiß zugleich dass ihn niemand dafür zur Verantwortung ziehen wird.

Gleichwohl lässt sich besagte »Nazikeule« in ihrer plumpen Urform nicht immer so ohne weiteres einsetzen. Bei einem Einzelopfer gelingt es eventuell noch, selbst wenn es einen ansonsten untadeligen Ruf hat. Handelt es sich aber – wie im Sommer 2012 – um einen offenen Brief von 172 honorigen Wirtschaftsprofessorinnen und Wirtschaftprofessoren gegen die Methodik der Bankenrettungen, müssen diffizilere Werkzeuge zum Einsatz kommen. Da war dann schnell von Populismus die Rede, von Horrormeldungen, fragwürdigen Argumenten und einer von nationalen Klischees geprägten Sprache. Wiegt der Vorwurf des Populismus alleine schon schwer, ist die Unterstellung einer von nationalen Klischees geprägten Sprache das rhetorische Sturmgeschütz, das jede weitere Argumentation unmöglich macht. In dem Zusammenhang spricht man auch von Killerphrasen.

Man möge sich beim Lesen des Textes zum Thema Populismus und nationale Klischees ein eigenes Urteil bilden:

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Der Text findet sich auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zusammen mit der Liste aller 172 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler, die den offenen Brief unterstützen.
Siehe: Frankfurter Allgemeine – Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

Wen es interessiert, hier die Gegenposition im Wortlaut. Mit besagten Unterstellungen.
Siehe: Handelsblatt – Gegenposition im Wortlaut – Keine Schreckgespenster!


Wir haben es alle miterlebt, wie nach der auslösenden US-amerikanischen Subprime-Krise im Jahre 2008 Banken mit dem Geld der Deutschen Steuerzahler gerettet wurden. Wir haben gesehen, dass sich die Bänker – kaum hatten sie wieder etwas Klimpergeld in der Hand – Boni in geradezu obszöner Höhe auszahlten und zugleich weitermachten wie bisher. In den folgenden Jahren kam heraus, dass korrupte Politiker schwache Euroländer bis in die Haarspitzen verschuldet hatten und sich dabei selbst schamlos die Taschen vollstopften. Wir haben gesehen, wie mühelos andere Politiker in der EU gegen einen wesentlichen Artikel des Vertrages von Maastricht verstießen, indem sie die No-Bailout-Klausel (Art. 125) mit geradezu krimineller Energie ignorierten. Wir haben Angela Merkel gehört, wie sie dieses Vorgehen als »alternativlos« bezeichnete und damit das Unwort des Jahres 2010 prägte. Wir haben voriges Jahr erlebt, wie durchaus berechtigte Klagen gegen den Bruch des Maastricht-Vertrages vom Bundesverfassungsgericht leichtfertig abgewedelt wurden. Wir sehen dieser Tage, wie auf Zypern die Blaupause für die Enteignung von Sparern angefertigt wird. Wir sehen uns heute einer aberwitzigen Deutschen Staatsverschuldung von mehr als 2,1 Billionen Euro gegenüber. Dreimal so viel wie noch vor 20 Jahren. Schulden um Banken zu retten, die – mithilfe des noch harten Euro – korrupten Politikern südlicher Mitgliedsstaaten Unsummen an Geldern liehen. Für eine marode Wirtschaft, die das niemals wieder reinbringt. Der Deutsche Steuermichel wird es dann schon irgendwann begleichen. Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. So sieht die Realität aus, auf deren Basis die besorgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihren offenen Brief aufsetzten. Wer da noch von Populismus und nationalen Klischees redet, muss wohl vorher etwas Ungesundes zu sich genommen haben.

Aber war die Eurokritik in dem offenen Brief 2012 bereits ein unerhörter Akt, überschlagen sich die Systemmedien in diesem Jahr geradezu. Der Grund: Einige der erwähnten Professoren gründen gegenwärtig zusammen mit weiteren Mitgliedern eine neue Partei – die Alternative für Deutschland (kurz AfD). Zwar gibt es schon die eine oder andere eurokritische Organisation in der Deutschen Parteienlandschaft. Doch hat die AfD allein schon aufgrund ihrer hochkarätigen Zusammensetzung das Potenzial, einerseits viele Protestwähler zu binden und andererseits auch den einen oder anderen resignierten Nichtwähler hinter dem Ofen vorzulocken. Besonders müssen Parteien wie CDU/CSU und FDP zittern, dass viele Mitglieder und Wähler überlaufen. Denn durch den kontinuierlichen Linkstrend fühlen sie sich von denen schon lange nicht mehr vertreten. Auch andere der etablierten Parteien könnten Federn lassen. Es ist ja nicht gerade so, als wären ansonsten alle Stammwähler mit ihren sogenannten Volksvertretern glücklich.
Siehe: Alternative für Deutschland
Siehe: Alternative für Deutschland – Parteiprogramm

Sowas macht freilich nervös. Zu messen an den vielen AfD-Kritikern, die sich plötzlich zu Wort melden. Aus allen Löchern kommen sie hervorgekrochen, die unvermeidlichen »Experten«, und jeder schlägt in die gleiche Kerbe. Vom Vorwurf des Populismus ist zu lesen. So als wäre es etwas Böses, auszusprechen was man sich im Volk zu dem Thema denkt. Manche der Kommentatoren versteigen sich gar in die Unterstellung des Rechtspopulismus. Was nicht weiter verfängt wenn man weiß dass grundsätzlich jede Meinung, die nicht mit dem gegenwärtigen Gesinnungsfaschismus konform geht, den Stempel »rechts« aufgedrückt bekommt. Von Rechtsextremismusvorwürfen habe ich bisher noch nichts gelesen. Aber auch das kommt sicher noch. Ein zeitloser Hit ist indes die Anschuldigung, die AfD bediene mit ihrem Programm die Extremisten am äußeren rechten Rand der Gesellschaft. Wie lächerlich. Wenn ein Neonazi es gut findet dass a² + b² = c² ergibt, müssen dann alle mathematischen Regeln von Pythagoras bis Möbius politisch korrekt umgeschrieben werden? Fehlt nur noch der Anwurf dass man beim AfD Deutsch spricht. Denn das tun die Rechtsradikalen hierzulande bekanntlich auch.

Es ist wie üblich. Sobald jemand aufsteht um die für Jeden offensichtlichen Missstände zu thematisieren, wird er von einer selbsternannten Meinungspolizei sofort ins radikale Abseits gedrückt. Das ist der Weg der früher oder später für politisch Andersdenkende in Konzentrationslagern endet. Upps! Habe ich mich jetzt etwa zu einem Nazivergleich hinreißen lassen? Egal, es trifft sicher nicht die Falschen.

Nicht dass ich hier Parteienwerbung machen wollte. Mir ging es im Wesentlichen darum, einen mittlerweile sattsam bekannten Automatismus herauszustellen. Falls mir nochmal jemand mit: »Wehret den Anfängen!«, kommt, werde ich ihm sagen: »Es hat bereits mit dem Einzug der politischen Korrektheit angefangen«. Ist es schon wieder so weit? Ja, schon lange. Nur mit einem anderen Vorzeichen.

Der Alternative für Deutschland wünsche ich, dass sie sich nicht von den Propagandamedien unterkriegen lässt. Dass sie von korrupten Politkarrieristen ebenso verschont bleibt wie von widerlichen Lobbyisten. Ich werde die Partei bis zu den Wahlen im Herbst mit besonderem Wohlwollen beobachten.

MfG
Hans

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