Diese Webseite verwendet im Normalbetrieb keine Cookies. Es sei denn, Sie schreiben hier Kommentare. Oder Sie versuchen sich anzumelden.cookies policy.     HABS KAPIERT

»Haste ma‘ ’ne Maaak?«, war vor Jahrzehnten die häufig gebrauchte Floskel einer echt angesagten Bewegung. Wer mit der Frage an den Falschen geriet, bekam allerdings zu hören: »Wasch dich, lass dir die Haare schneiden und such dir Arbeit du dreckiger Hippie!«. Heute haben wir den Euro und der wird uns ohne weitere Rückfrage aus der Tasche gezogen. Nicht von Hippies, sondern mittels des Finanzamtes. Und sie bekommen nie genug. Je mehr der Staat in die Finger kriegt, umso größer wird die Begehrlichkeit. Es gibt ja so viele hungrige Mäuler zu stopfen.

OjeDamit meine ich nicht die Empfänger von Transferleistungen (vulgo: Hartzvierler). Wir haben auch noch notleidende Bänker und viele Sonstige, die gern von einem leistungslosen Einkommen leben. Die langen richtig zu. Leben zum Teil sogar von der prekären Situation der Ärmsten der Gesellschaft. Im Jahr 2010 hat der Staat 49 Milliarden Euro für die Hartz-IV-Empfänger ausgegeben. Davon sind den Bedürftigen 24 Milliarden zugeflossen. 25 Milliarden Euro versickerten in der Verwaltung und in häufig komplett überflüssigen Fortbildungsmaßnahmen. Wer schnell und sicher reich werden möchte, der braucht nur etwas Vitamin B und geeignete Schulungsräume. Oder gleich kriminelle Energie. Den im Folgenden angehängten Artikel sollte man gelesen haben. Danach bleibt es einem freigestellt, sich erschüttert an den Kopf zu fassen oder am Telefon den Abgeordneten seiner Wahl zur Sau zu machen.
Siehe: DER SPIEGEL – Sozialstaat – Die Hartz-Fabrik

Aber kommen wir zum eigentlichen Thema. Noch immer dreut das Menetekel von der Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Konsorten lassen nicht locker. Es fehlt Geld für den Straßenbau und deren Erhalt. 7 Milliarden Euro soll das Schlagloch in der Staatskasse jetzt schon groß sein. Letztes Jahr Anfang Oktober waren es noch zwei Milliarden (siehe Ramsauer! Oder wer spinnt hier?). Ja, das ist natürlich blöd. Dabei nimmt der Staat doch schon so viel Geld von den Autofahrern ein. Im Jahre 2010 waren es 8,49 Milliarden Euro Kfz-Steuer, 17,72 Milliarden Euro Energiesteuer auf Benzin und 18,00 Milliarden Euro Energiesteuer auf Dieselkraftstoff. Ohne Flugbenzin, Lkw-Maut und ungeachtet der Mehrwertsteuer, die bei Benzin und Diesel noch auf die Steuern oben aufgeschlagen wird(!), wären wir 2010 schon bei 44,21 Milliarden Euro Einnahmen.

Mit Blick auf die Preisentwicklung beim Kraftstoff wird es im Jahre 2012 deutlich mehr Einnahmen geben als 2010. Was steckt der Staat überschlägig dieses Jahr in die Verkehrsinfrastruktur hinein? Man munkelt von mickrigen 12 Milliarden Euro. Wohlgemerkt für Straße, Schiene und Wasserstraßen. Und da kommt dieser Ramsauer angewackelt und will nochmal 7 Milliarden von uns haben? »Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen?«, liegt einem auf der Zunge. Würde das Verkehrsministerium alle Steuereinnahmen die aus dem Verkehr resultieren wieder in die Infrastruktur stecken, dann könnten wir bundesweit auf allen Straßen mit Bodenheizung und durchgängiger Beleuchtung fahren.

Die Zapfsäule dient vielen Herren. Zunächst dem Fahrer, der den Tank seines Vehikels wieder auffüllt. Dann natürlich dem jeweiligen Mineralölkonzern und deren Aktionären. In höherem Maße aber der Staatskasse, die dabei den Löwenanteil kassiert. Im September 2012 kostete der Liter Superbenzin in Ägypten umgerechnet 23 Cent und in Saudi Arabien 10 Cent. In Deutschland hingegen 1,69 Euro (Super E5). Gut, natürlich schlagen die Mineralölkonzerne den Transport auf und wollen auch kräftig verdienen. Doch den richtigen Reibach macht Vater Staat mit 0,93 Euro pro Liter (54,88%). Das nur nebenbei.
Siehe: ARAL – Steuer-Rechner

O-Ton Wolfgang Schäuble (CDU)Nein, das Bild da rechts habe ich nicht selbst gebastelt. Das ist ein aktueller Bildausschnitt von der Seite des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Alter wohl noch ehrlich, wenn er diese Erkenntnis kundtut. Dummerweise sind die eingenommenen Steuern nicht zweckgebunden. Die kommen in den großen Topf. Weshalb ich oben das Beispiel von den Sozialausgaben – und wie damit rumgeaast wird – gebracht habe.

Doch dann taucht plötzlich ein Fachmann wie Jens Regg auf. Er ist Geschäftsführer bei der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, eine Gegend mit fast 900 000 Hartz-IV-Empfängern. Seine Bilanz lautet: „Wir haben zu 80 Prozent Blödsinn finanziert.“
Quelle: Eingangs angehängter Artikel

Steuern und Abgaben kennen hierzulande langfristig nur eine Richtung – nämlich nach oben. Das liegt unter anderem daran dass viel zu viele beim Staat die Hand aufhalten und ohne nennenswerte Leistung Geld kassieren. Es sind nicht alleine die Heinis, die sich mit zum Teil lächerlichen Schulungsmaßnahmen an der Not der Langzeitarbeitslosen bereichern. Es sind auch freie Berater, die für Vorträge mit fragwürdigem Nutzen in Ministerien horrende Honorare kassieren. Auch ganz ohne Frage die armen notleidenden Bänker, die ohne Staatshilfe um ihre Millionenboni fürchten müssten.

Verschwendung von Steuergeldern allerorten, freilich auch im Bundesverkehrsministerium. Eine Studie über die Regelung des Radfahrens in denkmalgeschützten Parks ließ sich Ramsauers Ministerium mal eben 108.700 Euro kosten. 2,6 Millionen Euro legte besagtes Verkehrsministerium für eine »Grünbrücke« über die B27 im Landkreis Göttingen hin, um dort lebenden Wildkatzen die Überquerung der Bundesstraße zu erleichtern. Laut einer Zählung der Umweltorganisation BUND gibt es in der Gegend ganze 9 Stück dieser Katzen. Satte 5 Millionen Euro kostete der Bau einer Wildwechselbrücke über die Autobahn A7 – nur 100 m entfernt von einer bereits existierenden 4 m breiten Waldbrücke. Eisenbahn- und Autobahnbrücken, die ungenutzt irgendwo im Nirgendwo stehen, sind bereits Legende.
Siehe auch: Bund der Steuerzahler – Schwarzbuch

Da wird einem anfangs erwähnter Hippie fast schon wieder sympathisch. Der wollte nur »’ne Maaak«. Wenn dem Herrn Ramsauer jetzt 7 Milliarden Euro fehlen, dann hat das längst bekannte Ursachen. Ramsauer und Konsorten sollten sich einmal mit Schäuble zusammensetzen. Um zu prüfen, wo man Verschwendern und gierigen Günstlingen des Systems auf die Finger klopfen könnte. Ja, ich weiß, einfach den Autofahrer weiter abzuzocken ist politisch leichter durchzusetzen. Aber alles hat seine Grenzen.

MfG
Hans

Eine Antwort zu “Der Ramsauer schon wieder”

  1. zdago sagt:

    @ Es fehlt Geld für den Straßenbau und deren Erhalt.

    klar – das wurde ja ohne Gegenleistung den Bankstern in den fetten A… geblasen !

    Hätten siew dafür Straßen renoviert, wären die Straßenbeufirmen ein Investitionsobjekt gewesen, Arbeitslose von den Straßen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gewandert und die Straßen ohne Schlaglöcher!

    Und möglicherweise könnte die Besatzungsverwaltung auch dem alten Ramses nacheifern und in Stein meiseln lassen : wir haben die Straßen sicher gemacht. so daß auch die Frauen jederzeit überall hin gehen können, ohne belästigt zu werden !

    Aber das ist ja der Muff von tausend Jahren und steht einer modernen Regierung nicht an – die hat andere Ziele, wie wir an den Resultaten sehen !
    mfg zdago