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Manchmal würde ich am liebsten laut schreiend weg rennen, wenn ich bei meinen Recherchen im Internet solche Dinge finde. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute mal wieder neue Argumente für seine Pkw-Maut ventiliert. Das Krankheitsbild kennen wir schon. Klassische Form von fixer Idee. SPIEGEL-ONLINE bringt zurzeit neben der Nachricht eine Umfrage, ob die Leser für eine solche Abgabe sind. Zur Auswahl stehen nur Ja oder Nein, also schwer zu missverstehen. Natürlich klickte ich auf Nein. Schließlich ist der Deutsche Autofahrer ohnehin schon die Melkkuh der Nation. Aber was bekomme ich als Ergebnis? Das hier:

SPIEGEL-ONLINE - Abstimmungsergebnis Pkw-Maut

Siehe: SPIEGEL-ONLINE – Straßenabgabe – Ramsauer nimmt sich Österreich-Maut zum Vorbild

Jetzt weiß ich nicht genau, auf welchem intellektuellen Niveau sich regelmäßige SPIEGEL-ONLINE-Leser im Allgemeinen bewegen. Aber ein solches Umfrageergebnis sieht danach aus, als würde über die Hälfte dieser Zeitgenossen betteln: »Bitte, bitte, zockt mich doch noch mehr ab!«. Wie hohl muss man sein?

Peter Ramsauer hat es nicht leicht. Das meine ich keineswegs ironisch. Gemessen an dem Steueraufkommen, das der Straßenverkehr in Deutschland direkt und indirekt in die Staatskasse einfährt, könnte er vermutlich sämtliche Straßen im Lande von Grund auf sanieren lassen. Dazu Straßenbeleuchtung an allen Autobahnen und Bundesstraßen. Danach ließe sich vielleicht noch bundesweit Blattgoldüberzug für alle Fahrbahnmarkierungen und Verkehrsschilder finanzieren. Wie gesagt; könnte er vermutlich.

In der Praxis sieht es leider so aus, dass seinem Ministerium nur ein kleiner Teil der Steuereinnahmen für Straßenbau und -erhaltung zur Verfügung steht. Beim ADAC heißt es:

… Bereits jetzt zahlen die Straßenbenutzer jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, anteilige Mehrwertsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro an den Fiskus – fürs Straßennetz gibt die öffentliche Hand aber nur 17 Milliarden aus. Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher. Wissenschaftler haben es umgerechnet: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt. …

Quelle: ADAC – Die fünf Maut-Mythen
(lesenswerter Artikel)

Vom ADAC in der Aufzählung noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Steuereinnahmen aus der Kfz-Industrie, dem Kfz-Handel und am Straßenverkehr indirekt beteiligter Wirtschaftszweige. Sowie diversen Umwelt-Torheiten wie Feinstaubplakette, CO2-Vermeidung oder anderen Abzockmethoden.

Irgendwann Anfang dieses Jahres kam die Zahl 2 Milliarden aufs Tapet. 2 Milliarden fehlen Peter Ramsauer pro Jahr für Autobahnbau und -unterhalt. Und das, obwohl die Steuermilliarden nur so sprudeln. Aber die kriegt er ja nicht, wie vom ADAC berichtet. Das Geld wandert in die überbeanspruchten Sozialsysteme, in Bankenrettungen, in die Rettung liederlich wirtschaftender Euroländer und in diverse Taschen die ich hier lieber nicht erwähnen möchte. Da muss sich der Herr Ramsauer etwas einfallen lassen.

Doch man ist wohl schon ziemlich verzweifelt im Bundesverkehrsministerium, wenn dort wider besseren Wissens noch immer an der Pkw-Maut für Autobahnen herum laboriert wird. Eine Jahresvignette für 76,50 Euro, so wie in Österreich, sei ein rechenbares Exempel. Das wäre de facto eine saftige Erhöhung der Kfz-Steuer, denn auf die Autobahn müssen so gut wie alle mal. Außerdem würde es alle gleichermaßen treffen. Diejenigen die täglich auf den Autobahnen unterwegs sind, wie auch solche die zwei oder drei Mal im Jahr auf die Art reisen. Egal auch, ob dicke Prachtkarosse oder kleine Nuckelpinne. Gerecht wäre das nicht.

Ramsauers Vergleich mit Österreich hinkt indes. Die Österreicher haben keine nennenswerte Autoindustrie, aus der sich größere Steuereinnahmen herleiten ließen. Die Österreicher müssen ihre Autos aus aller Herren Länder importieren. Unter anderem aus Deutschland. Und wenn die dort ihre Autobahnen bauen und unterhalten, dann stehen sie vor ungleich größeren Herausforderungen als wir Flachlandbewohner hierzulande. Und da glaubt unser Bundesverkehrsminister, er hätte Probleme.

Wo wir gerade in die Nachbarschaft blicken; trotz aller Widrigkeiten haben die Österreicher und die Schweizer etwas ersonnen, das nennt sich Wechselkennzeichen. Ein Kfz-Kennzeichensatz für zum Beispiel zwei Autos. Besteuert und versichert wird das jeweils teuerste Fahrzeug. Eine prima Lösung eigentlich. Für den kleinen Einkaufsflitzer oder das Schönwetterauto als Zweitwagen. Auf die Straße darf dabei immer nur eines der Autos, entweder der Einkaufsflitzer oder die große Familienkutsche.

In Österreich und der Schweiz haben sie das schon seit Jahren. Und es funktioniert. An und für sich sollte es in ähnlicher Form auch in Deutschland eingeführt werden. Frühjahr war zunächst angedacht, dann Mitte 2011. Doch dann kam Wolfgang Schäuble angerollt und stellte sich quer. Die Steuereinnahmen. Außerdem jammerten die Kfz-Versicherer ob der verlorenen Pfründen. Und jetzt ist 2012 im Gespräch. Freilich bei voller Besteuerung der beteiligten Fahrzeuge. Mit etwas Glück vielleicht einer etwas weiter ermäßigten Versicherung für den Zweitwagen. Am Ende wird es ausgehen wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen. Wechselkennzeichen ja, sichtbare Einsparung nein.
Siehe: Verzögerung: Wechselkennzeichen kommt in Deutschland erst 2012

Das Bundesverkehrsministerium ist offensichtlich pleite. Die Bundesrepublik ist es auch bald und wir Deutsche sowieso. Denn irgendjemand muss den ganzen Euro- und sonstigen Wahnsinn am Ende ja bezahlen. Wer dann, wenn nicht wir?

MfG
Hans

Eine Antwort zu “Ramsauer! Oder wer spinnt hier?”

  1. Wechzelkennzeichen sagt:

    Der Bundesrat folgte am 16.Dezember einem Dringlichkeitsantrag von Verkehrsminister Ramsauer und stimmte als letzte Instanz nun doch noch der Änderung der Zulassungsverordnung mit dem Jahreswechsel zu – und damit auch der Einführung des Wechselkennzeichens bis Mitte 2012.