Diese Webseite verwendet im Normalbetrieb keine Cookies. Es sei denn, Sie schreiben hier Kommentare. Oder Sie versuchen sich anzumelden.cookies policy.     HABS KAPIERT

Nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Sepp Herberger (1897 – 1977) benutzte das Wort Spiel statt Skandal. Aber in Analogie zum Fußball kann man auch in der Politik darauf wetten, dass eines auf das andere folgt. Skandal und Spiel sind ja oft untereinander austauschbar. Kaum hat Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg seinen Doktorhut an den Nagel gehängt und dafür den sprichwörtlichen Hut genommen, da setzt sich wieder ein CSU-Politiker auf den Schleudersitz eines Bundesministers. Und sogleich in die Nesseln.

Hans-Peter Friedrich (CSU)Eben erst ins Amt gerufen widerspricht Hans-Peter Friedrich (CSU), neuer Bundesinnenminister im Regierungskarussell, seinem obersten Dienstherrn Christian Wulff (CDU). Letzterer hatte vor gut fünf Monaten mit der Behauptung, der Islam gehöre zu Deutschland, von sich reden gemacht. Und als Argumentationshilfe gleich noch Goethe aus einem Text zitiert, den Selbiger zu Lebzeiten nie veröffentlicht hat. Johann Wolfgang von Goethe wird seine Gründe gehabt haben. Was Christian Wulff – oder dessen Redenschreiber – offenbar nicht daran hindert, Formulierungen aus dem Papierkorb des alten Meisters zu verwenden wenn es gerade opportun scheint.

Hans-Peter Friedrich meint in Opposition zu Wulffs anbiedernden Äußerungen, übrigens ganz im Sinne der Bevölkerungsmehrheit, dass zwar die Muslime zu Deutschland gehören. Der Grundsatz der Religionsfreiheit gebietet es und de facto ist es so. »Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt«. Eigentlich würde niemand, der im Geschichtsunterricht auch nur ansatzweise aufgepasst hat, ernsthaft den Wahrheitsgehalt von Friedrichs Aussage in Frage stellen wollen. Nur ist es aber in dieser Bundesrepublik nicht oder nicht mehr möglich, heute einfach die Wahrheit zu sagen ohne dass die Heckenschützen der »Politischen Korrektheit™« aus allen Rohren auf einen feuern.

Dabei hatte selbst Karl Albrecht Schachtschneider – international anerkannter Staatsrechtler – vor kurzem erst in einem Gespräch mit der Zeitschrift SEZESSION festgestellt, dass der Islam nicht verfassungskonform sei. Deshalb also auch keine grundgesetzlich geschützte Religion im Sinne von Art. 4 des Gundgesetzes ist.

SEZESSION: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, in Ihrer Schrift Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam kommen Sie zu dem Schluß, daß der Islam keine grundgesetzlich geschützte Religion sei. Welche grundsätzlichen Unterschiede gibt es zwischen Christentum und Islam?

Karl Albrecht SchachtschneiderSCHACHTSCHNEIDER: Ich habe dargelegt, daß der Islam nicht durch Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung geschützt ist. Die Muslime können sich auf die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses berufen. Diese Grundrechte des Art. 4 Abs. 1 GG geben aber keine Rechte zum äußeren Handeln, sondern nur Rechte zu inneren Vorstellungen. Die Grundrechte müssen genau unterschieden werden.

Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. Das ist die Logik des Religionspluralismus. Die Säkularisation ist die größte Kulturleistung Europas. Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mißachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte.

Es kann kein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der unsere Verfassungsordnung zu beseitigen trachtet, und zugleich ein Grundrecht geben, dies zu unternehmen. Der Islam würde sein Wesen als Lebens- und Rechtsordnung aufgeben, wenn er sich säkularisieren wollte oder sollte.

SEZESSION: Sind die westlichen Demokratisierungsversuche im Irak oder Afghanistan zum Scheitern verurteilt, weil eine muslimische Mehrheitsbevölkerung besteht?

SCHACHTSCHNEIDER: Ja, der Islam ist seinem Wesen nach nicht demokratiefähig. Die islamische Religion ist eine Ordnung, die alles Handeln bestimmt. Deren uralten Gesetze gelten als von Allah herabgesandt. Der Koran und die koranische Tradition sind mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, dem Kern unserer Verfassung, schlechterdings unvereinbar. Gottes Gesetze stehen nicht zur Disposition der Politik. Die Machthaber haben die Willen Gottes, was immer das sei, zu verwirklichen. Dafür ist jeder Muslim verantwortlich. Darum ist er zum Dschihad verpflichtet. Der Islam wird von der Umma, der weltweiten Gemeinschaft aller Muslime, verantwortet. Es gibt immer wieder vorsichtige Säkularisierungsansätze, gerade von Muslimen bei uns in der westlichen Welt. Aber diese Versuche sind gegenüber den machtvollen Verteidigern und Förderern des Islam chancenlos.

SEZESSION: Die Türkei arbeitet auf einen EU-Beitritt hin und müßte dazu eigene Institutionen, die bislang den Laizismus garantieren, demokratisieren, etwa den Nationalen Sicherheitsrat. Was wäre die Folge?

SCHACHTSCHNEIDER: Das würde die Islamisierung der Türkei wesentlich fördern. Im September des vorigen Jahres ist durch ein Verfassungsreferendum bereits die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts von der AKP, der islamisch orientierten Regierungspartei, durch ein neues Besetzungsverfahren erheblich geschwächt worden. Dieses Gericht war eine weitere Stütze des Laizismus.

SEZESSION: Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen diejenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ist der Bundespräsident ein Verfassungsfeind, wenn er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet?

SCHACHTSCHNEIDER: So weit würde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gründlich, sicher, weil er über diese, obwohl selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet für sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.

Quelle: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« – Gespräch mit Karl Albrecht Schachtschneider

Ehepaar Wulff - Gruß aus Deutschland oder Deutscher Gruß?Jetzt haben wir es also schriftlich und aus berufenem Munde. Der Islam darf hierzulande gerne in den Köpfen der Muslime stattfinden, aber da muss er auch bleiben. Diese Religion widerspricht wegen ihrer restriktiven Ambitionen in weltlichen Dingen eindeutig dem Grundgesetz. Außerdem konnten wir hier lernen, dass Christian Wulff – obgleich selbst Jurist – vom Grundgesetz keine Ahnung hat. Er deshalb nicht in der Lage ist es zu wahren und zu verteidigen. Und sich somit für das Amt des Bundespräsidenten als ungeeignet erwiesen hat. Wollte man ihm zugute halten, er sei mit den juristischen Implikationen seiner Äußerungen über den Islam dennoch vertraut, würde das nur dazu führen, dass er aufgrund vorsätzlicher Falschauslegung keine Eignung für sein Amt besitzt. Nennt man das Zirkelschluss? Egal. Ich wage zu bezweifeln, dass einer seiner Vorgänger oder Mitbewerber den Scharfsinn eines Karl Albrecht Schachtscheider besaß oder besitzt. Und irgendeiner muss ja den Frühstücksdirektor spielen.

Kommen wir zu Hans-Peter Friedrich zurück. Man darf bereits Wetten darauf abschließen, ob und wann er einknickt. Immerhin hat er bereits Dialogbereitschaft mit dem Zentralrat der Muslime signalisiert. Denn schließlich handelt es sich bei den Moslems um Wähler. Wenn auch kaum zu erwarten steht, dass sie in Scharen zur CxU überlaufen.

Nachtrag 7. März 2011

Kenan KolatKann man die Replik von Kenan Kolat – Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland – als typisch muslimisch betrachten? Gegenüber der Bild sagte er: »Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen«. Fragt sich wie der Streit aussehen soll? Islamistische Selbstmordattentäter in unseren Städten, im Kino, in der Disko, bei Sportveranstaltungen? Wie wir in den letzten Jahren beobachten konnten, sind das ernst zu nehmende Argumente in der islamistischen Diskussion. Eine solche Aussage beinhaltet die latente Drohung, vorher genanntes in die Tat umzusetzen. Manche Menschen können mit Fakten nicht umgehen. Also schaffen sie sie mit Gewalt zur Seite. Eigentlich hätte noch gefehlt: »Dann ficke isch deine Mudda«. Das würde Kolats Bild in der Öffentlichkeit abrunden. Als Vorsitzender einer Muslimvereinigung sollte Kolat besser etwas leisere Töne anschlagen.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, wollte offenbar besonders witzig sein als er Hans-Peter Friedrich nahelegte, er solle einmal Goethes West-Östlichen Divan lesen, um zu verstehen, dass er mit seiner Aussage falsch liegt. Wobei völlig unverständlich bleibt, was Mazyek damit beweisen möchte. Felix Mendelsson Bartholdy wurde auf einer Schottlandreise zu seiner »Hebriden-Ouvertüre« und zu seiner »Schottischen« inspiriert. Gehört deshalb das Tragen von Schottischen Kilts jetzt auch zu Deutschland?

MfG
Hans

8 Antworten zu “Skandal, wie gehabt”

  1. zdago sagt:

    na ja – was von diesem Herren zu halten ist, hat er ja bei der Vertuschung im Sachsen-Sumpf ausreichend gezeigt. Was immer er tut, wird mit Sicherheit von einer PR-Agentur seines Vertrauens im Voraus geplant.

    Übrigens – wenn ich das Bild mit Dame und Herren so sehe – ist das eigentlich erlaubt? Müßten da nicht die antifaschistischen Verteidiger schon Schlange stehe – oder sieht das nur für mich so ähnlich aus wie der Gruß dessen, dessen Name nicht genannt werden darf – vor allem bei der Dame?
    mfg zdago

  2. Hans sagt:

    Hallo Zdago,

    Vertuschung im Sachsensumpf? Wes?

    Was das Gruppenbild mit Dame betrifft: Frank Rennicke – 2009 und 2010 Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten – hat Bettina Wulff wegen des Zeigens des »Deutschen Grußes« angezeigt. Was bei einem Rechten unweigerlich zu einer Verurteilung geführt hätte, wurde im Falle der Präsidentengattin von der zuständigen Staatsanwaltschaft eilfertig abgewedelt.

    Mit dem dessen Name nicht genannt werden darf meinst Du nicht zufällig Adolf Hitler? Der hat den »Deutschen Gruß« übrigens gar nicht gemocht. Die Idee aus Joseph Goebbels Propagandaministerium erschien ihm gekünstelt und übertrieben. Weshalb er meist einen total verunglückten Gruß zeigte.

    MfG
    Hans

  3. zdago sagt:

    Hallo Hans,
    So mit sechs bis sieben Jahren hat mir mein Opa einmal vom deutschen Gruß erzählt – ich habe es damals auch probiert, bin mir damit aber ziemlich blöde dabei vorgekommen. Das hat sich auch nicht geändert, als ich dann den kaiserlichen römischen kennenlernte – so Ave Cäsar usw. Insofern kann ich Hitler da nachvollziehen. Allerdings bin ich kein Vereinsmensch – ich brauche Raum für eigene Gedanken – mir liegen solche Gruppenveranstaltungen überhaupt nicht.

    Du kennst den Sachsensumpf nicht?
    Oder habe ich da etwas verwechselt? Das täte mir aber leid, hätte ich da einen Unschuldigen … Immerhin ist Friedrich CSU – unddie gibt es nur in Bayern.
    Auf der anderen Seite habe ich damals einen Bürgermeister life im Interview gesehen, der da meinte : „Was guckt ihr uns in sachsen so an – das ist ganz normal, das ist übeall so“
    – und üebrall beziehe ich auch auf Bayern.
    Aber möglicherweise hast du Recht, jedenfalls finde ich im Moment die Quelle nicht, die beide in Verbindung bringt.
    Danke für die Korrektur !
    mfg zdago

  4. Gilbert sagt:

    Die Grußart an sich – offene Hand mit Handfläche zum anderen – ist eine ziemlich universelle Geste der Friedfertigkeit. Das Militär und die Nationalsozialisten haben das zwar etwas zackiger ausgebildet, aber nichts destoweniger bleibt es bei der Grundbedeutung. Man kann ja mal darüber nachdenken, wieso diese Grußart verboten ist, während der der Gegenseite, die drohend erhobene Faust, fröhliche Urständ feiert.

  5. zdago sagt:

    @ Gilbert Grundbedeutung.
    ja ja – der subtile Inhalt.
    Man kann nicht ausdrücken, nicht sagen und nicht denken, wofür man keine Worte hat – das Problem der Kommunikation.
    De Ewige Krieg – das Konzept der angelsächsischen Hochfinanz.
    mfg zdago

  6. zdago sagt:

    @Sachsensumpf
    hab die Sache wieder zusammen – war mein Irrtum – entschuldige.
    Der freudnliche Helfer im Sachsensumpf was Karl Ernst Thomas de Maizière, der neue Verteidigungsminister und frühere Innenminister und vorheriger Minister für besondere Aufgaben und vorheriger sächsischer Justizminister, wo er sich durch das verstecken von geheimen(!!!) Akten seine Karriere verdient hat. Ich schätze einmal, seine Geheimakten aus Sachsen bringen ihn bis zum Bundeskanzler in einigen Jahren!
    Jedenfalls hat er seine Fähigkeiten in der Verteidigung von Karrieren überzeugend vorgeführt.

    Der Friedrich ist sein Nachfolger als Innenminister – über seine Fähigkeiten habe ich noch nichts erwähnenswertes gespeichert, gegen ihn spricht immerhin, daß er Jurist ist und sicherlich seinen Beitrag erbringen wird, den Sachsensumpf auch weiterhin unter Verschluß zuhalten.
    (Ein Innenminister könnte ja auch aufklärerische Interesse haben!)
    mfg zdago

  7. Hans sagt:

    Hallo Zdago,

    kein Grund für Entschuldigung. In der Politik ist alles irgendwie schmutzig. Ob Friedrich sauber ist, ich weiß nicht. Oliver Janich hat ein bisschen recherchiert.
    Siehe: Neuer Innenminister Friedrich an Komplott zur Errichtung einer sozialistischen Ökodiktatur beteiligt

    MfG
    Hans

  8. zdago sagt:

    Hallo Hans,
    war auch nur auf bekannte Tätlichkeiten beim Sachsensumpf gemünzt. Ansonsten sehe ich die ganze Politeska schon lange als kriminelle Vereinigung, so das man da ebenso wenig falsch liegen kann wie ein britischer Kapitän, der sein Schiff längsseits eines Gegners bringt.
    mfg zdago