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Der Kampf gegen Kinderpornographie im Web war die Planierraupe, mit der Ursula von der Leyen das Terrain für weitere Maßnahmen geebnet hat. Nur gänzlich Unbedarfte glaubten ernsthaft daran, dass sich unsere so genannten Volksvertreter auf die Kinderpornographie beschränken werden. Hatte Ursula von der Leyen – im Volksmund auch »liebevoll« Zensursula geheißen – erst kürzlich von der Ausbaufähigkeit des bereits abgenickten Zensurgesetzes gesprochen, Brigitte Zypries und Dieter Wiefelspütz deutliche Sympathie für eine real existierende Zensur geäußert, finden offenbar immer mehr dieser Musterdemokraten Gefallen an dem undemokratischen Treiben.

Das Internet sei der größte Tatort der Welt und dürfe nicht sich selbst überlassen werden. Deshalb wünsche er sich 2.000 Cyber-Cops, die dort auf Streife gehen. Das meinte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt letzten Freitag in einem Interview mit der »Berliner Zeitung«. In die selbe Kerbe schlägt die Berichterstattung im deutschen Bezahlfernsehen.

Das leuchtet jedem Menschen ein, nicht wahr? Zumindest, wenn man sich unkritisch von solcherart Propaganda berieseln lässt. Schon in der Anmoderation ist wieder vom größten Tatort der Welt die Rede. Immer mehr Betrüger, Kinderschänder und Rechtsradikale treiben dort ihr Unwesen. Womit das Problem offenbar ausreichend skizziert oder besser karikiert wäre. Die Lösung dafür wird gleich frei Haus mitgeliefert: 2.000 Cyber-Cops. Herrlich, wie einfach die Welt ist.

Doch gleich mit dem ersten Beispiel zeigt sich, wo die Grenzen der Cyber-Cops liegen. Die Seite http://www.oenoffice.de war in der in dem Filmchen dargestellten Version eher ein Fall für den Verbraucherschutz oder für einen Abmahnanwalt. Die Polizei hätte nichts dagegen ausrichten können, dass der Betreiber der Seite von seinen Neukunden verlangte, von vornherein auf das gesetzlich festgelegte Widerrufsrecht zu verzichten. Schließlich kann der Betreffende selbst entscheiden, ob er das akzeptiert oder nicht. Ganz davon abgesehen würde ein solcher Passus ohnehin sofort vom Gericht kassiert, käme es zu einem Rechtsstreit. Er ist erstens wider die guten Sitten und zweitens nicht rechtskonform. Zwischenzeitlich hat der Betreiber diese Seite nachgebessert. Wer sich oenoffice.de jetzt ansieht, wird nichts mehr zu beanstanden finden. Sie entspricht – wenigstens zu der Zeit in der ich diese Zeilen hier schreibe – geradezu mustergültig den gesetzlichen Bestimmungen.

Zugegeben, für den Download von Software – die Enthusiasten mit viel Schweiß entwickelt und anderswo kostenlos ins Netz gestellt haben – Geld zu nehmen, das kommt einem vielleicht stark nach Abzocke vor. Andererseits bietet der Betreiber die Dienstleistung, Freeware wie OpenOffice und andere zu suchen und zum Download bereit zu halten. Die Webseite ist in der gegenwärtigen Form juristisch wasserdicht. Dagegen könnten selbst 100.000 Cyber-Cops nichts machen. Gleiches gilt auch für viele Seiten, auf denen fertige Hausaufgaben oder Ähnliches zum Kauf angeboten werden. Abzocke hin oder her. Solange sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, kann niemand etwas dagegen unternehmen. Die Polizei schon gar nicht, die ist für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständig. Alles was man tun kann ist, solche faulen Praktiken anzuprangern und ansonsten die Faust in der Hosentasche zu ballen.

Zurück zum Filmbeitrag: Rainer Wendt im Kurz-Interview. Er fordert von der Politik Planstellen, um verdachtsunabhängig im Internet Streife zu gehen. Was zunächst nicht verwerflich scheint, auch wenn in verschiedenen Publikationen zu lesen steht, das wäre grundgesetzwidrig. Genau das ist es nämlich nicht. Nirgends im Grundgesetz steht geschrieben, dass verdachtsunabhängige Streifengänge verboten wären. Denn ansonsten würden die Deutschen Polizisten mit ihren Streifengängen in der realen Welt schon seit seinem Bestehen gegen das Grundgesetz verstoßen. Wohl wahr; es gibt mit gutem Grund Gesetze die es der Polizei verbieten, einfach aufs Geratewohl gegen Bürger zu ermitteln. Das hat jedoch zunächst einmal nichts mit Streifengängen gemein. Ungeachtet dessen ist Herrn Wendts Forderung nach Cyber-Cops nur eine Finte. Er spielt der unverhohlenen Zensurpolitik in die Hände.

Das wird klar, wenn Brigitte Zypries sagt: »Eine Zensurbehörde brauchen wir nicht. Was wir brauchen ist eine Kontrolle über verbotene strafbare Inhalte und da muss klar sein, die Provider haben die Verpflichtung solche Inhalte auch runter zu nehmen«. So weit so schön. Oder eher nicht schön. Frau Zypries lügt. Eine Zensurbehörde wurde bereits geschaffen. Sie ist im Bundeskriminalamt (BKA) untergebracht, nur personell zurzeit noch etwas unterbesetzt. Aber dafür haben wir ja Rainer Wendt, der sich ganz viele Cyber-Cops wünscht. Die sollen auf ihren »verdachtsunabhängigen Streifengängen« Kandidaten suchen, die dann auf der Zensurliste des BKA landen. Und genau an der Stelle wird aus den Streifengängen ein Spitzeljob. Die Cyber-Cops ermitteln, das BKA entscheidet und ahndet. Ermittler, Ankläger, Richter und Vollzug in einer Behörde vereinigt. Einer Zensurbehörde. Von der Frau Zypries sagt, wir bräuchten sie nicht.

Natürlich darf in dem Zusammenhang auch das schwerste Geschütz nicht fehlen: Rechtsextreme Inhalte. Wobei man trefflich darüber streiten könnte, wo Meinungsäußerung aufhört und rechtsextrem anfängt. 1 plus 1 ergibt 2, auch wenn ein Andersdenkender das behauptet. Und Meinungsfreiheit gilt für Alle. Oder sollte es jedenfalls. Die Politik macht es sich indes leicht. Statt sich mit den Argumenten politisch Andersdenkender auseinander zu setzen, diffamiert man lieber die unbequeme Meinung und trachtet nach der Zensur solcher Inhalte.

Unbequeme politische Meinungen sind es im Wesentlichen, was unsere Politik auszublenden gedenkt. Weder ist es Kinderpornographie, die ließe sich leicht auch so in den Griff kriegen, wenn man nur ernsthaft wollte. Noch sind es Abzocker und Betrüger. Für Letztgenannte schuf die Politik genau solche Gesetze, die sie in ihrem Tun unangreifbar machen wenn sie nur geschickt Schlupflöcher nutzen. Es gibt bekanntlich keine kreativere Schaffenskraft als die kriminelle.

Doch zugleich ist das Internet selbst kein Tatort per se, sondern ein Teil unserer Welt. Ihre virtuelle Fortsetzung und oft auch Spiegelbild. Es gibt dort Tatorte, zweifellos. So wie in der richtigen Welt treiben sich auch da Gauner, Betrüger, Abzocker, Kinderschänder herum. Und wie in der realen Welt trifft der Anwender im Internet nur sehr selten auf eben genanntes Gelichter. Zumal es im Internet ohnehin viel einfacher ist, sich von diesem Gesockse fern zu halten. Auch ist das Internet keineswegs so unreguliert, wie es unsere Politik gerne darstellt. Nirgends wird so scharf kontrolliert, reguliert, denunziert wie im Internet.

Der größte Tatort der Welt findet sich ganz woanders. An der Wall Street und anderen Börsen, in der Hochfinanz, in Ministerien, in offen praktizierter Korruption. Ach, falsch. Das heißt ja Lobbyismus. Irgendwo hatte ich kürzlich sinngemäß gelesen, dass es Korruption nur dann heißt wenn der Politiker Geld und andere Zuwendungen vorher bekommt. Wird ihm aber sein Wohlverhalten im Nachhinein vergolten oder mit einem gut dotierten Vorstandsposten nach seiner Amtszeit vergütet, dann ist es natürlich keine.

MfG
Hans

3 Antworten zu “Volksverdummung für Fortgeschrittene”

  1. Gilbert sagt:

    Hallo Hans,

    ja ja, der „Kampf gegen Rechts“ – er entwickelt sich immer mehr zu einer deutschen Version des MacCarthyismus. Im Moment gibt es da allerdings noch eine Gesetzeslücke.

    2.000 Cybercops – und die Polizei hat z.B. für 180 Stromkilometer an der Weser gerade mal zwei Wassercops. Wenn in Hann.-Münden was passiert, dürfen die von Minden aus dahin kommen und sind nach 2 Übernachtungen endlich am Einsatzort. Bei mehreren gleichzeitigen Sportgroßveranstaltungen darf die Polizei inzwischen auch oft würfeln, wo sie aufpassen geht, weil Leute fehlen. Ist eine statistische Entscheidung, wo in der Vergangenheit mehr passiert ist. In ländlichen Gemeinden sind die Bezirke oft so unterbesetzt, dass an Wochenenden im Bedarfsfall jemand aus der nächsten Kreishauptstadt eingeflogen werden muss, und in den Großstädten trauen sich die Streifen oft nicht mehr in die Türkenviertel rein, weil im Konfliktfall keine Reserven zur Verfügung stehen, um ihre Leute da rauszuhauen (von der Verfolgung der Straftäter ist oft schon gar keine Rede mehr). Die GdP weiß das ganz genau, und trotzdem kommt so ein Obera..h mit deratigen Latrinenparolen.

    Schlussfolgerung: wir steuern gezielt offenbar auf „Jahr 2022 – die überleben wollen“ zu. Polizei nur noch als Mittel, den Volksaufstand gewaltsam zu unterdrücken bzw. die Aggression in die eigenen Reihen umzulenken, damit Manager und Politiker in Ruhe ihren erschlichenen Wohlstand genießen können. Der Plebs kann sich ruhig gegenseitig umbringen, interessiert nicht weiter. Und von „Soylent Green“ sind wir ja auch nicht mehr so weit entfernt.

    Gruß Gilbert

  2. zdago sagt:

    @Kampf gegen Kinderpornographie
    dabei war es nicht einmal ein Kampf gegen – sondern für …
    Denn es wird nichts gegen diese Dinge getan und die täter, die da so 10.000 EUR pro Abend locker springen lassen, sondern es wird die Nachricht vertuscht. Das Volk soll nicht wissen, was sich da tut.
    Wer diese Nachrichten vertuschen will , macht sich zum Komplizen – wie immer, wenn zur Zensur gegriffen wird.
    mfg zdago

  3. Hans sagt:

    Der Schlussfolgerung möchte ich mich widerwillig anschließen. Michael Winkler hat seinen Phasenzähler letzten Samstag auf 2,9 gesetzt. Bei 3,0 beginnt nach Herrn Winklers Abstufung die Armutskatastrophe, die wahrscheinlich nach der kommenden Bundestagswahl offenbar wird. Gut möglich, dass die in Berlin das ähnlich sehen und langsam Fracksausen kriegen. Solange über das Internet unkontrolliert Informationen ausgetauscht werden können, haben die Regierigen natürlich ein Problem. Also ist denen kein Argument zu blöd, um die Zensur voranzutreiben.

    Kampf gegen Kinderpornographie? Lächerlich. Wenn die wirklich etwas dagegen unternehmen wollten, bräuchten sie nur loszuschlagen. Auf der Basis geltenden Rechts und mithilfe internationaler Vereinbarungen. Kinderpornographie ist nirgends erlaubt. Außer gewisse Kreise halten die Hand drüber, wie Zdago bereits andeutet.

    MfG
    Hans