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Archiv für die Kategorie ‘Manipulationen’

Gewaltenteilung

Sonntag, 07. Februar 2016

»Wenn Du Nachrichten aus Deinem Land in ausländischen Publikationen lesen musst, dann bist Du Nordkoreaner … oder Deutscher«, habe ich so oder ähnlich vor kurzem auf einer Webseite gelesen. Wenn mich jemand fragt: »Ist es schon so weit?«, antworte ich mit Vorliebe: »Schon lange«. Es werden Autos von demokratisch legitimen, gleichwohl politisch unerwünschten, Personen angezündet. Deren Wohnungen und Häuser mit Farbbeuteln traktiert. Bei politisch ungenehmen Parteibüros die Fensterscheiben eingeschlagen, Wahlhelfer bedroht und verprügelt. Bereits mehrfach wurde von scharfen Schüssen berichtet. Ja, es ist schon lange wieder so weit.

Nicht nur Angela Merkel (CDU) gibt sich diktatorische Züge. Auch diese Witzblattfigur von Justizminister, Heiko Maas (SPD), überschreitet seine Kompetenzen. In der Schule – lang, lang ist’s her – da haben wir etwas von Gewaltenteilung gelernt. Unser Lehrer lobte sie damals als vorbildliches und wirksames Bollwerk für die Freiheit aller Bürger. Damit sich das, was so mancher moralindurchsäuerte Wichtigtuer mit erhobenem Zeigefinger vorträgt, niemals wiederholt. Entweder stand es so auf dem Lehrplan oder unser Lehrer wusste es nicht besser. Denn tatsächlich hat die so genannte Gewaltenteilung in dieser »Freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung™« von Anfang an nicht funktioniert. Jedenfalls nicht so, wie sie im Grundgesetz geschrieben steht.

Grundgesetz Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: Grundgesetz Art. 20

Ja, ich weiß. Es erscheint nicht opportun, in heutiger Zeit Gesetze zu zitieren. Ganz einfach, weil es gerade nicht zur politischen Marschrichtung passt. Heiko Maas meinte zum Beispiel, die Grenzöffnung wäre in 40 Bundestagsdebatten erörtert worden. Deshalb ist es völlig in Ordnung, wenn die Deutschen Grenzen auf Durchzug gestellt werden. Nun wissen wir alle, dass Heiko Maas zwar den Bundesjustizminister darstellt, aber von bestehenden Gesetzen offensichtlich keinen blassen Schimmer hat. Sonst wüsste er, dass der Bundestag Teil der Gesetzgebung ist – der Legislative. Das heißt, der Bundestag kann Gesetze beschließen oder nicht. Der Bundesrat kann sie dann absegnen oder nicht und der Bundespräsident kann sie unterschreiben oder nicht. Danach muss die vollziehende Gewalt – die Exekutive – entsprechend verwalten und sich an diese Gesetze halten. Die Rechtsprechung – die Judikative – hat darüber zu befinden, inwieweit die Gesetze eingehalten werden und Brüche oder Missbrauch zu sanktionieren.

Mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse müssen wir erkennen, dass sich eine immer weiter klaffende Lücke zwischen dem Ideal des Grundgesetzes und der Realität auftut. Wie mögen sich erwähnte Moralindurchsäuerte heute vorkommen? Es wiederholt sich das, wovor sie immer warnten, und sie merken es nicht einmal. Adolf Hitler und seine Spießgesellen haben noch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gebraucht. Merkel, Maas und Konsorten machen einfach.

Bei Twitter und Facebook werden zurzeit massenhaft Accounts gesperrt. Beauftragt hat Heiko Maas damit die zwielichtige Amadeu Antonio Stiftung. Deren Schirmherr ist der gleichermaßen zwielichtige Wolfgang Thierse (SPD). Gegründet wurde und geleitet wird diese Stiftung von Anetta Kahane, die zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen »Victoria« für die Stasi arbeitete und ihre Mitbürger ans Messer lieferte. Ausgerechnet diese Organisation wird heute von Heiko Maas dafür eingesetzt, über die Meinungsäußerungen bei Facebook und Twitter zu wachen.

Man möchte Rassismus, Hass und Hetze gegen so genannte »Flüchtlinge« auf Twitter und Facebook unterbinden. Zugegeben; es gibt ein paar Deppen, die sich ihrer Hetze nicht schämen, die ihre Hassbotschaften verbreiten. Aber es existiert auch zweifellos der Wunsch, die Meinung im Lande in politisch gewünschte Bahnen zu lenken. Weshalb die eingesetzten Meinungswächter großflächig vorgehen und nicht nur Hass oder Hetze sperren, sondern gleich auch alle anderen Teilnehmer deren Meinung nicht erwünscht ist.

Gegen Hassbotschaften und Hetze gibt es aber bereits einschlägige Gesetze. Und darüber hinaus nichts. Jedenfalls nichts was gesetzlich legitimiert wäre. Heiko Maas ficht das alles nicht an. Er lässt kritische Accounts sperren. Nun, was soll’s. Es gibt eine Alternative, auf die unsere bundesdeutsche Meinungsdiktatur (noch) keinen Zugriff hat: Das russische Facebook-Pendant VKontakte. Die Seite versteht neben Deutsch und Englisch auch viele andere Sprachen. Wer braucht schon Facebook? Oder Anetta Kahanes Zensurtruppe?

MfG
Hans

Haltet den Dieb!

Sonntag, 31. Januar 2016

»Haltet den Dieb!«, schrie der Dieb und zeigte auf jemand, der gerade im Begriff war das Hotel zu verlassen. Toller Trick, aber alt. In der Politik wird er dennoch immer wieder gerne benutzt. Es langweilt zu sehen, mit welcher Phantasie- und Planlosigkeit unsere so genannte Elite agiert.

Sigmar Gabriel fordert – einmal wieder (gähn) – die böse AfD solle doch im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden. Warum gerade jetzt? Frauke Petry hat in einem Interview auf konkrete Fragen konkrete Antworten gegeben und auf bestehende Gesetze hingewiesen. Wie kann sie nur? Auf bestehende Gesetze hinweisen, das geht in einer »Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung™« ja überhaupt nicht.

Und so schreit Sigmar Gabriel, ach was, die ganze SPD und alle »Deutschen Qualitätsmedien™« einschließlich der mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen, die Frau Petry hätte gefordert, dass an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden solle. Von Schießbefehl sei die Rede! Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, pflichtet bei: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen.

Jetzt schauen wir mal nach, was im Interview gefragt wurde und was die Frau Petry von der AfD so Schändliches antwortete:

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Quelle: „Sie können es nicht lassen!“

Zur Atmosphäre bei diesem Interview mag sich jeder selbst ein Urteil bilden. Doch wo hat Frau Petry einen Schusswaffengebrauch gefordert? Sie hat auf das Gesetz verwiesen. Das, ganz nebenbei bemerkt, selbstverständlich keinen Schießbefehl enthält. Wer es nicht glaubt:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Quelle: UZwG – Einzelnorm – § 11

Hätten wir Volksvertreter, die diesen Namen verdienten, dann müsste man nicht selbst nachgucken. Aber man hat längst dazugelernt. Sigmar Gabriel, die SPD, die ganze verlogene Elite in Berlin, sie alle haben verkackt. Denen geht der Arsch auf Grundeis. Das bemerkt man an der Aufgeregtheit, in der sie suchen auf die AfD einzuschlagen. Und am Ende nur sich selbst treffen.

MfG
Hans

Obergrenze

Samstag, 14. November 2015

Na? Wie schaut’s aus? Es ist gut einen Monat später. Hat sich etwas getan bei dem Problem, das die Nation schon seit Frühsommer beschäftigt? Wie man liest, wurde viel heiße Luft in den letzten paar Wochen ventiliert. Eine Lösung? Nicht mal näherungsweise in Sicht. Deshalb wurde ja so viel heiße Luft produziert. Damit das dumme Wahlvolk glaubt, man würde sich um eine Lösung bemühen. Aber wenn sich einer von den Politikern mit einer erfolgversprechenden Maßnahme hervorwagt, kommt sofort großes Gezeter. Hauptsächlich aus dem linksrotgrün verseuchten Spektrum. Und ja, ich meine damit auch die SPD, die als Regierungspartei ihrer Regierungsverantwortung in geradezu krimineller Weise nicht nachkommt. Man möchte an bewusste Sabotage glauben. In der verstrichenen Zeit haben mindestens weitere 300.000 Eindringlinge den Weg ins Deutsche Sozialsystem gefunden. Das entspricht der Einwohnerzahl von Großstädten wie Münster, Karlsruhe oder Mannheim. Pro Monat! Jeden Tag 10.000 Menschen, mal mehr, mal weniger.

Offiziell wurden im Oktober 181.000 so genannte »Flüchtlinge« registriert. Wie komme ich dann auf 300.000? Ganz einfach: Sigmar Gabriel (SPD) – ein »Volksvertreter™«, der kritisch denkende Bürger unter anderem gerne als Pack diffamiert – bekannte, dass sich 40 – 50% der Invasoren gar nicht erst registrieren lassen. Viele rufen nach der Einreise sofort ein Taxi und sind dann weg. Festhalten oder verfolgen darf die Polizei sie nicht. Erstens ist sie personell hoffnungslos unterbesetzt, zweitens scheint das politisch gar nicht gewünscht. Wo kämen wir denn hin, wenn illegal Eingereiste von der Deutschen Polizei festgehalten würden? Wovon diese Unregistrierten in Deutschland leben werden, dazu darf sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Laut einem Bericht der SZ vom 5. November ist die Zahl der registrierten Invasoren auf 758.000 angewachsen. Eingedenk der unfassbaren Dunkelziffer von 40 – 50% und dass dieses Jahr noch lange nicht zu Ende ist, werden wir der prognostizierten Zahl von 1,5 Millionen für 2015 wohl noch ein paar Hunderttausend hinzuzählen müssen. Da braucht heute in der Regierung übrigens niemand überrascht tun. Es war bereits 2014 ein offenes Geheimnis, dass in Afrika und dem Nahen Osten Millionen auf gepackten Koffern sitzen. Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, warnte im März diesen Jahres und im Juni nochmals. Hat die Bundesregierung auch nur ansatzweise etwas unternommen? Ich meine, außer von Willkommenskultur zu schwafeln?

Viele dieser »Flüchtlinge« haben alles verloren, heißt es moralinsauer. Wie es aussieht ganz besonders ihre Papiere. Letztere verstopfen regelmäßig die Toiletten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Und tragisch; die Ärmsten verlieren auch noch die Erinnerung daran, wo sie eigentlich her kommen. Nur ihr Smartphone, das haben sie noch. Zusammen mit E-Postadressen, Twitter- und Facebook-Konten. Man will ja in Kontakt mit der Heimat bleiben. Andere wiederum kommen mit einem ganzen Dossier gekaufter Dokumente, die bescheinigen, der Besitzer stamme aus Syrien und besäße hervorragende Qualifikationen. Chirurg, Mathematiker, Maschinenbauingenieur und ähnliches.

Alle zusammen eint der Wunsch nach Asyl. Irgendjemand hatte ihnen das Zauberwort ins Ohr geflüstert und schon machten sie sich in hellen Scharen auf. Obergrenze? Eine Obergrenze, sagt die Bundeskanzlerin, gibt es in der Asylgesetzgebung nicht. Und, ei der Daus, in Artikel 16a Grundgesetz, gibt es wirklich keine Obergrenze. Dort heißt es in Absatz 1 wörtlich: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«. Wer jedoch in Deutschland Asyl will, sollte auch Absatz 2 lesen. Da steht:

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Mit anderen Worten: Wer nicht geradewegs mit dem Flieger aus einem Verfolgerstaat oder mit dem Schiff über die Nordsee kam, der muss dorthin zurück wo er zum ersten Mal sicheres Territorium betrat. Alle anderen sind Asylbetrüger und können auch bei eingelegtem Rechtsbehelf abgeschoben werden. Warum wird das nicht gemacht?

Auch wenn Angela Merkel (oder ihr Stichwortgeber) keine geschriebene Obergrenze für Asyl im Grundgesetz entdeckte, hätte sie damit besser nicht hausieren gehen sollen. Das war genau so dämlich wie dieser Bundespräsident, der mit einem grenzdebilen Grinsen im Gesicht herumspaziert ist und die ganze Welt nach Deutschland eingeladen hat. Mit dem Motto: Wir haben Platz, wir haben Geld, wir haben euch alle lieb! Deutschland ist aber nicht das Sozialamt der Welt, lieber Bundespräsident. Die Deutschen müssen für die Kohle arbeiten, die du mit vollen Händen ausgibst. Oder hat es da auch keine Obergrenze? Eine Obergrenze für Asyl ergibt sich aus dem Faktischen. Wir können nicht alle aufnehmen, die mühselig und beladen sind. Die organisatorischen, physischen und wirtschaftlichen Grenzen zeigen sich bereits. Ebenso wie die Grenzen der Duldsamkeit im Volk. Schon lange steht überall zu lesen, die Stimmung könnte kippen. Das ist meines Erachtens falsch, der Kipppunkt ist längst überschritten.

Nach und nach haben die vielen freiwilligen Helfer die Schnauze voll. Anfangs häkelten und strickten Deutsche Omis und Muttis fleißig Schühchen, Mützchen oder Leibchen für die kleinen Neuankömmlinge. Freuten sich darauf, vielleicht ein paar putzige Neger-Babies betüddeln zu dürfen, vielleicht exotische Familien aus Weitweitwegistan zu Kaffee und Kuchen einzuladen. Spätestens bei der Ankunft am Bahnhof mussten sie ernüchtert feststellen, dass da in der Überzahl junge Männer aus den Zügen sprangen, die den Baby-Schühchen schon mindestens 20 Jahre entwachsen waren.

Andere Helfer sammelten alles zusammen, was sich irgendwo in den Tiefen des Kleiderschrankes fand und noch tragbar war. Letztendlich für den Müll. Denn wer nicht wenigstens mit neuwertigen Markenklamotten am Start war, konnte sie nachher in die Tonne kloppen. So ein »Flüchtling« weiß schließlich, was er sich wert ist. Klamotten vom Discounter gehen da gar nicht.

Am Bahnhof hat man die Ankunft der Invasoren noch enthusiastisch beklatscht. Aber jetzt stellen sie fest, was sie sich da angelacht haben. Die »Flüchtlinge« sind unzufrieden mit der Unterbringung, dem Essen, dem Taschengeld. Die Helfer müssen stets hinterherräumen, weil ein »Flüchtling« von Welt es natürlich nicht nötig hat, seinen Dreck selbst wegzumachen. Deutsche Frauen dürfen nicht an der Essensausgabe arbeiten, weil sie unrein sind und Schlampen. Aber sexuell belästigen und vergewaltigen, das geht. Dafür sind sie ja Schlampen. Apropos unrein: Ein großer Teil der Kulturbereicherer schleppt Infektionskrankheiten ein, die hierzulande längst als ausgerottet galten. Wie zum Beispiel die offene TBC. Zudem wurde von parasitärem Befall wie Krätzmilben, Filzläuse und anderem Getier berichtet.

Auch wenn sich all die freiwilligen Helfer in höchsten moralischen Höhen wähnen, sind sie ganz sicher nicht Teil der Lösung. Nicht dass wir uns falsch verstehen. Ich bewundere Menschen, die sich um ihre Mitmenschen kümmern, aufrichtig und von ganzem Herzen. Nur nicht solche, die erst aktiv werden, wenn es gerade ganz toll schick ist. Solche, die sich daran hochziehen welche Gutmenschen sie doch sind, weil sie »Flüchtlingen« helfen. Gleichzeitig aber hinter der Gardine lauern, wenn ein Obdachloser mit Plastiktüten bepackt durch ihr Viertel schlurft. Diese Leute zögern nur das Unvermeidliche hinaus. Ohne die vielen freiwilligen Helfer wäre die Politik schon längst gezwungen gewesen zu handeln. Aber wenn es nur irgendwie ein bisschen weitergeht, kann die Tunichts-Kanzlerin im Fernsehen ihre Lefzen hochziehen und verkünden: »Wir schaffen das«.

Auch die Tafeln, eine gemeinnützige Organisation die noch genießbare Lebensmittel, die normalerweise weggeworfen würden, an Bedürftige verteilt, beklagt sich über die »Flüchtlinge«. Diese Leute werden versorgt, erhalten Taschengeld obwohl sie hier nie etwas geleistet haben – oder leisten werden. Doch zu allem Überfluss stellen sie sich bei den Tafeln an und verdrängen, zum Teil mit Gewalt, die Deutschen Bedürftigen. Manche gehen schon aus Angst nicht mehr hin. Wenn eine Teilorganisation der Tafeln es wagt, die Zudringlinge von der Verteilung auszuschließen, brechen sofort die Gutmenschen in Wutgeheul aus. So ein Fall machte bereits Schlagzeilen. An der Stelle fragt man sich, warum die überhaupt die Tafeln heimsuchen. Im Supermarkt kriegen sie doch alles und noch dazu frisch. Einkaufswagen vollladen und an der Kasse sagen: »Mama Merkel zahlt«. Hört sich irre an, aber das funktioniert offensichtlich.

Dann gibt es auch noch diese unsäglichen Dummschwätzer, die versuchen uns den Schaden als Nutzen zu verkaufen. Nur sieben Jahre dauert es, so behauptete kürzlich einer, bis sich die »Flüchtlinge« von Leistungsempfängern zu Leistungserbringern wandeln. Hat man diesen Experten eigentlich ins Hirn geschissen oder kriegen die Geld für den Schwachsinn? Gar nichts werden die erbringen. Die werden ihre Arbeit in der Halbwelt finden. Werden Drogen und gestohlene Ware verticken. Oder betätigen sich als Fachkräfte für spontane Eigentumsübertragung, die nachts hinter Hausecken auf Opfer warten. Die Sicherheit im Lande ist längst gefährdet. Die Weisheit stammt nicht von mir, sondern vom Bundeskriminalamt (BKA), vom Verfassungsschutz, der Bundespolizei und dem Bundesnachrichtendienst (BND).
Siehe: DIE WELT – Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik

Wie zum Hohn kommt dieser Tage eine Lageeinschätzung von oben erwähntem BKA, dass sich die Kriminalitätsrate bis Oktober nicht wesentlich erhöht hätte. Auf der Basis verkündete Thomas de Maizière (CDU): »Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden«. Ah, ja. Was BKA und de Maizière dabei allerdings geflissentlich verschweigen, ist einerseits die Tatsache dass viele der Straftaten entweder gar nicht erfasst oder ausgefüllte Formulare verschwunden werden. Andererseits vergleicht man eine ohnehin schon durch Ausländer und Migranten überhöhte Kriminalitätsrate mit den neuen Gegebenheiten. Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube, Herr de Maizière. Und das gestrige Massaker in Paris gibt einen Vorgeschmack, was uns bevorsteht.

Gemäß den aktuellen Sprachgepflogenheiten unserer Volksverr … äh … treter bin ich Teil einer Mischpoke, Dunkeldeutscher, Ratte, Pack, Nazi in Nadelstreifen, Fremdenhasser, eine Schande für Deutschland, Rassist und was den Politikern sonst noch so einfällt. Dennoch betrachte ich Migration als einen durchaus wünschenswerten und gesunden Prozess in der gesellschaftlich-kulturellen Entwicklung eines Volkes. Die Geschichte liefert dafür Beispiele ohne Ende – gut, leider auch für das Gegenteil. Doch wenn Migration Ausmaße annimmt, die wir nicht erst seit diesem Jahr erleben, dann ist das nicht mehr nur krankhaft sondern tödlich. Deutschland hat es in den letzten fünfzig Jahren nicht geschafft, seine vielen Millionen Zuwanderer aus dem islamischen Raum angemessen zu integrieren. Es gibt viele löbliche Ausnahmen, das darf man nicht verhehlen. Doch der Großteil ist nicht integriert, bildet Parallel- oder besser Antigesellschaften. Wie und bis wann will man es also schaffen, die Menge an Eindringlingen auch nur eines Monats hier zu integrieren?

Wie schaut’s aus, Frau Merkel? Haben Sie schon einen Plan? Nein? Nur Mut! Sie schaffen das – da bin ich mir ganz sicher.

MfG
Hans

Glasnost in Öko-Deutschland?

Sonntag, 18. Mai 2014

In Regierungskreisen ist es ein unangenehmes Geheimnis, bei Informierten im Volke längst offenkundig: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Fall für die Tonne – die Restmülltonne. Allein schon der Name ist – spitzfindig betrachtet – physikalischer Unfug. Es gibt keine erneuerbaren Energien. Energie kann nur von einem Zustand in einen anderen umgewandelt werden, wie wir in der Schule gelernt haben sollten. Die sogenannte Energiewende kann man mit einem Möchtegernakrobaten vergleichen, der aus dem Stand einen Rückwärtssalto probiert und dabei schmerzhaft auf Knien und Ellbogen landet.

O-Ton Sigmar Gabriel (SPD)

»Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.«

»Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.«

Siehe Video: SAT1 – Sigmar Gabriel nimmt in Kassel Stellung zur Energiewende

»Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.«

Siehe: lokalo24.de – Energiewende vor dem Aus?

Angeblich ist Mäusemilch die teuerste Milch der Welt, so wie die Herstellung elektrischer Energie aus Solar- oder Windkraftanlagen zu den teuersten Methoden zählt. Was würden Sie sagen wenn der Staat beschlösse, dass künftig alle Deutschen Molkereigenossenschaften Mäusemilch von privaten Anbietern zu Mondpreisen abnehmen und in ihre Frisch- und H-Milch mischen müssten? »Pfui Deibel!«, schon klar. Natürlich hätte das einen gewaltigen Einfluss auf den Milchpreis. Vor allem weil sich immer mehr private Anbieter von Mäusemilch einfänden, die an dieser Zwangssubventionierung mitverdienen wollten.

Die Preise für Milch würden auf das Doppelte oder Dreifache steigen. Was einen Haushalt von Durchschnittsverdienern nicht unbedingt in Bedrängnis brächte. Wohl aber Bezieher von geringen Einkommen oder gar Empfänger von Transferleistungen. Freilich würde der Staat dann helfen, indem er den Unglücklichen kostenlose Beratung zur Einsparung von Milch anböte. So wie er es im Rahmen der Energiewende mit kostenlosen Beratungen zum Energiesparen bereits tat. Der Nutzen für die Betroffenen geht gegen Null.
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»You know – fuck the EU!«

Samstag, 15. Februar 2014

Mann, war das mal wieder ein Aufreger. »You know – fuck the EU!«, soll die US-Diplomatin Victoria Nuland in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew gesagt haben. Welcher ihr mit einem »Exactly!« beipflichtete. Es ging in dem Gespräch unter anderem um das Herumeiern der EU in der gegenwärtigen ukrainischen Krise. Und wer hat’s abgehört? Nein, nicht die Schweizer. Auch nicht die NSA. Genau genommen weiß es keiner so genau. Aber schön zu sehen wenn die Amerigauner mal erfahren wie das ist.

Die veröffentlichte Meinung in den »Deutschen Qualitätsmedien™« war gespalten. Die einen zürnten über eine derart unverblümte Aussprache. Andere gaben Politikerstimmen wieder, die zwischen »inakzeptabel« und »unakzeptabel« changierten. Wieder andere Medien übten sich in einer etwas diplomatischeren Übersetzung der Aussage. Da las man von »… vergiss die EU«, »… pfeif auf die EU« oder ähnlich schwachen Versuchen. Dabei ist »… fuck the [whatever]« geläufig und genau das wonach es sich anhört; nämlich Gossensprache. Was vielleicht einige Rückschlüsse auf den generellen Hintergrund von US-Diplomaten zuließe. Aber gut, man soll ja nicht fahrlässig verallgemeinern.

Was ist an diesem »… fuck the EU« eigentlich so schlimm? Immerhin hat Frau Nuland nur dienstlich mit einem Botschafter telefoniert, und nicht – wie seinerzeit Ronald Reagan bei einer Mikrofonprobe – die atomare Vernichtung Russlands angekündigt (»… we begin bombing in five minutes …«). Dabei ist der Inhalt des Telefonats mit dem US-Botschafter in Kiew viel eher ein Grund sich aufzuregen. Es sollte mittlerweile jedem bekannt sein, wer hinter all den seltsamen Revolutionen in der jüngeren Vergangenheit steckt. Egal ob Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien oder Ukraine. Immer wieder tauchen die Abkürzungen CIA und NGO auf. Sprich: US-Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations). Mindestens im Falle Syriens und der Ukraine auch mit Beteiligung von Deutschen Organisationen. Und das ist der eigentliche Skandal.
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Empörte Schnarchsäcke und andere Vergnatzte

Montag, 29. April 2013

»Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben«, soll Michail Gorbatschow anlässlich seines DDR-Besuches im Oktober 1989 gesagt haben. Nur finden sich keinerlei Tonaufnahmen die das belegen. In Wahrheit stammt der Satz wohl von Gennadi Gerassimow, dem persönlichen Sprecher Gorbatschows. Doch egal wer diese Redewendung letztlich in die Öffentlichkeit entließ; sie stimmt oder auch nicht. Es kommt immer auf die Umstände an. Man stelle sich nur die klassische Alltagssituation mit dem Piano vor, das den Kranschlaufen entschlüpft und der Schwerkraft folgend Kurs auf den Bürgersteig nimmt. Wer möchte da schon pünktlich drunterstehen?

Bei anderer Gelegenheit wäre es sicherlich besser, zur rechten Zeit am rechten Ort zu sein. Oder zur rechten Zeit das Richtige zu tun. Rechtzeitig einen Platz beim bevorstehenden NSU-Prozess reservieren, beispielsweise. Ja, ich weiß was Sie jetzt sagen wollen und sie haben recht. Der »National-Sozialistische Untergrund« (NSU) ist nur ein virtueller Mülleimer, in den verschiedene Behörden und Organisationen unliebsame Altlasten entsorgten. Einschließlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die beiden nützlichen Idioten für die Schmutzarbeit. Der Dritten im Bunde, Beate Zschäpe, sowie vier weiteren Unterstützern des NSU soll nun ab 17. April in München der Prozess gemacht werden.
Siehe auch: Eigensinnig.org – ’s mannichelt wieder

Wie auch immer; wenn das Konstrukt einer bitterbösen Geheimorganisation namens NSU bestehen bleiben soll, braucht es natürlich einen fachmännischen Prozess. Denn sonst wäre die Farce ja eine Farce. In dem Prozess soll jetzt aber nicht darüber befunden werden, ob es den NSU wirklich gab und was der – mit welcher Intention – tatsächlich alles angestellt haben soll. Da scheinen sich wohl alle bereits einig. Man will herausfinden, wie nazi Beate Zschäpe war oder noch ist und ob sie von den behaupteten Umtrieben des NSU wusste. Sich eventuell sogar daran beteiligt hatte. Gleiches gilt auch für vier Unterstützer derer man habhaft werden konnte.
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Von Kohlekraftwerken, Todesstrafe und Regenwürmern

Sonntag, 07. April 2013

So ein Mist aber auch! Da wollte ich dieses Frühjahr anfangen mir mein eigenes Kohlekraftwerk zu bauen und jetzt das! Ich dachte, ich komme damit durch. München, auf 600 m über Normalnull, weit weg von Nordsee und Mittelmeer bei Vermeidung jeglicher Tsunamigefahr. Sowie unter vollständiger Weglassung jeglichem spaltbaren Materials. Aber Kohlekraftwerk ist jetzt auch nicht mehr genehm, wie die neuesten Meldungen lauten.

Ökofaschismus? Nein danke!Greenpeace hat die Gesundheitsschädlichkeit von Kohlekraftwerken festgestellt. Genauer gesagt; sie haben Prof. Dr. Rainer Friedrich vom Institut für Energiewirtschaft an der Universität Stuttgart beauftragt das festzustellen. Gut, warum nicht? Für Geld bekommt man heute ja alles. Auch wissenschaftliche Studien. Nun, jedenfalls hat der Herr Friedrich ermittelt dass die 67 schon etwas betagteren Kohlekraftwerke in Deutschland den Bürgern einen durchschnittlichen Verlust an Lebenszeit in Höhe von 33.000 Jahren bescheren. Nicht jedem einzelnen, schon klar. Sondern statistisch gleichmäßig verteilt auf alle Bundesbürger. Wie der Mann auf die Zahl kommt lassen wir dahingestellt. Er ist ja Wissenschaftler. Aber legen wir sie einmal nach dem Gießkannenprinzip auf den einzelnen Bundesbürger um, dann kommen wir unter Verwendung der Formel 30.000 x 365 x 24 / 82.000.000 auf einen Lebenszeitverlust von 3,53 Stunden pro Nase. Aufgerundet.
Siehe: Greenpeace – Tod aus dem Schlot (PDF)

Statistisch wird der durchschnittsdeutsche Mann 77 Jahre und 6,3 Monate alt. Rechnen wir die eben ermittelten 3,53 Stunden zur Lebenserwartung hinzu, dann würde der durchschnittsdeutsche Mann 77 Jahre und 6,3 Monate alt. Schon ein gewaltiger Unterschied, nicht? Angenommen, ich wollte dereinst im Alter von 77 Jahren und 6,3 Monaten noch schnell eine Abschiedsparty schmeißen, sollte ich die 3,53 Stunden auf jeden Fall im Auge behalten. Sonst könnte es ganz blöd in letzteres gehen. Denn Partys, bei denen der Gastgeber plötzlich sein Essbesteck abgibt, sind echte Spaßbremsen.
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Euro-Kritiker sind Nazis!

Sonntag, 24. März 2013

»Ist es schon wieder so weit?«. Eine gern gestellte Frage wenn in Deutschland mal wieder jemand in einer unerwünschten Tonart gefurzt hat. Dazu passt noch: »Wehret den Anfängen!«. Man kann sich im Geiste den moralisch erhobenen Zeigefinger ausmalen. Für den Deutschen gibt es ja bekanntlich nichts Schlimmeres als wenn man ihm – aus welchen Gründen auch immer – nachsagen kann dass er »Nazi«, »Rassist«, »Antisemit«, »rechts« oder dergleichen ist. Vor allem wenn die Person ein öffentliches Amt bekleidet oder als irgendwie geartet prominent gilt. Wie wir letztes Jahr gelernt haben macht man auch vor jungen Sportlerinnen nicht Halt. Die sogenannte »Nazikeule« wirkt verheerend und wird ebenso bedenken- wie rücksichtslos angewandt. Der feige Anwender indes ist sich dieser Wirkung bewusst und weiß zugleich dass ihn niemand dafür zur Verantwortung ziehen wird.

Gleichwohl lässt sich besagte »Nazikeule« in ihrer plumpen Urform nicht immer so ohne weiteres einsetzen. Bei einem Einzelopfer gelingt es eventuell noch, selbst wenn es einen ansonsten untadeligen Ruf hat. Handelt es sich aber – wie im Sommer 2012 – um einen offenen Brief von 172 honorigen Wirtschaftsprofessorinnen und Wirtschaftprofessoren gegen die Methodik der Bankenrettungen, müssen diffizilere Werkzeuge zum Einsatz kommen. Da war dann schnell von Populismus die Rede, von Horrormeldungen, fragwürdigen Argumenten und einer von nationalen Klischees geprägten Sprache. Wiegt der Vorwurf des Populismus alleine schon schwer, ist die Unterstellung einer von nationalen Klischees geprägten Sprache das rhetorische Sturmgeschütz, das jede weitere Argumentation unmöglich macht. In dem Zusammenhang spricht man auch von Killerphrasen.

Man möge sich beim Lesen des Textes zum Thema Populismus und nationale Klischees ein eigenes Urteil bilden:

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Der Text findet sich auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zusammen mit der Liste aller 172 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler, die den offenen Brief unterstützen.
Siehe: Frankfurter Allgemeine – Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

Wen es interessiert, hier die Gegenposition im Wortlaut. Mit besagten Unterstellungen.
Siehe: Handelsblatt – Gegenposition im Wortlaut – Keine Schreckgespenster!

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Operation Iraqi Liberation (O.I.L.)

Mittwoch, 20. März 2013

Flugzeugträger dienen dazu, den Krieg in alle Welt zu tragen
Heute jährt sich zum zehnten Mal der offizielle Kriegsbeginn im Irak. Am 20. März 2003 überfielen die USA, flankiert von einer Koalition der Willigen, das Land. Mit Begründungen, die genauso fadenscheinig und gefälscht waren wie schon in den Jahren 1990/91. Damals überfielen die USA den Irak schon einmal. Den Ausschlag für den Überfall in den 1990ern gab die Aussage einer verlogenen heulenden Schlampe vor dem US-Kongress, die sich als kuwaitische Krankenschwester ausgab. Sie wolle beobachtet haben, wie irakische Soldaten Frühchen aus den Brutkästen rissen und auf den Boden warfen. Na für sowas fängt man doch gerne einen Krieg an. In Wahrheit war die fünfzehnjährige Nijirah al-Sabah die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA und hatte in ihrem jungen Leben wohl nie einen Schwesternkittel an.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, heißt es. Man möchte verbessernd hinzufügen, dass die Wahrheit längst gestorben ist wenn der Krieg beginnt. So auch 2003, vor der Operation Iraqi Freedom. Die Propaganda hatte bestens vorgesorgt. Der Großteil der US-Amerikaner war fest davon überzeugt, Saddam Hussein hätte seine Finger an 9/11 im Spiel gehabt. Alle wussten, der Irak besitze mobile Massenvernichtungswaffen und könne sie gegen die USA einsetzen. Die überwältigende Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortete einen Angriffskrieg. US-Außenminister Colin Powell versuchte mit einer Art zusammengebastelter Powerpoint-Präsentation den UN-Sicherheitsausschuss von der Gefährlichkeit der irakischen Massenvernichtungswaffen zu überzeugen. Und das, obwohl UN-Waffeninspekteure vor Ort das genaue Gegenteil feststellten. Sie fanden keine einzige der »Weapons of Mass Destruction« (WMD), von denen Powell vor dem Ausschuss fabulierte. David Kelly, ein britischer Waffeninspekteur, starb eines heimtückischen Selbstmordes nachdem er Manipulationen an den Untersuchungsberichten in einem BBC-Interview beklagte.

Der Krieg begann, auch ohne UN-Mandat. Großbritannien beteiligte sich maßgeblich. Der britischen Regierung unter Tony Blair lag ein gemeinsames Gutachten aller 27 Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes vor, nach dem ein Angriff auf den Irak als völkerrechtswidrig eingestuft wurde. Doch wen schert das Völkerrecht, wenn USA und »Internationale Hochfinanz« zu den Waffen rufen.
Siehe: examiner.com – All 27 UK Foreign Affairs lawyers: Iraq war unlawful. Obama, politicians, US media: no response (eng.)
Es hätte keines Gutachtens bedurft. Selbst der Dümmste hätte kapieren müssen dass der Überfall auf den Irak Unrecht war. Dennoch fanden sich neben den USA und Großbritannien 46 weitere Staaten, die an dem Raubzug mehr oder weniger freiwillig teilnahmen. Alle zusammen auf Deutsch »Koalition der Willigen« genannt. Die Bezeichnung wandelte sich im Internet schnell zu »Koalition der Billigen«. Mitglieder der Koalition am 21.03.2003 in alphabetischer Reihenfolge:
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Leichenpropaganda bei ARD und ZDF

Montag, 11. März 2013

Heute jährt sich die Tsunami-Katastrophe, die die japanische Ostküste heimgesucht hatte, zum zweiten Mal. Gestern Nachmittag las ich im Flieger den aktuellen Focus und stieß auf Seite 101 auf einen kurzen Artikel, nach dem die WHO kaum gesundheitliche Folgen durch den Fukushima-Unfall befürchtet.

Nicht weiter überraschend. Vor etwa einem Jahr erschien ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), gemäß dem es nicht ein einziges Todesopfer durch die ausgetretene Radioaktivität der durchgebrannten Brennstäbe in den havarierten Reaktoren gab. Die beiden bedauernswerten Opfer, die man dort im Keller eines Turbinenhauses fand, waren wohl ertrunken. Desweiteren befürchte man auch seitens der IAEO keine schweren Folgen.

Heute in der Früh erinnerte das Morgenmagazin von ARD und ZDF an Fukushima. Weniger an die Tsunamikatastrophe, sondern an Fukushima. Normalerweise schaue ich mir die Sendung nicht an, außer ich befinde mich in einem Hotelzimmer fern der Münchener Heimat und das Radioprogramm taugt nichts. In der Tagesschau um 7:00 Uhr gab es natürlich auch einen Beitrag über Fukushima.

Dort verlas Nachrichtensprecher Thorsten Schröder einen Text wie folgt: »Japan gedenkt heute der Opfer der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe vor zwei Jahren. Ein Erdbeben der Stärke 9 hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu zwanzig Meter hohe Tsunamiwelle ausgelöst. In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben. Tausende gelten immer noch als vermisst«.

Interessante Satzkombination, nicht wahr? Der für gewöhnlich desinformierte Bürger könnte dabei glatt auf die Idee kommen, mehr als 16.000 Menschen wären durch die Kernschmelzen ums Leben gekommen. Tatsächlich gab es aber nicht ein einziges Todesopfer durch die Reaktorunfälle. Die 16.000 Opfer und die Vermissten gehen auf das Konto des Tsunami.

Endlich weiß der Fernsehzuschauer wenigstens, wofür man ihm das Geld mit Zwangsgebühren aus der Tasche zieht. Oder – euphemistisch gesprochen – die Demokratieabgabe, wie sie WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn, vor nicht allzulanger Zeit in unübertrefflicher Arroganz nannte. ARD und ZDF betreiben Anti-Atom-Propaganda mit dem Geld der Abgezockten und den Leichen von über 16.000 japanischen Katastrophenopfern.

Widerlich ist das. Einfach widerlich.

MfG
Hans