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Archiv für die Kategorie ‘Finanzen’

… denn sie wissen nicht was sie tun!

Montag, 10. Oktober 2011

Konblogger Gilbert hat im Zusammenhang mit dem EFSF ein interessantes YouTube Video entdeckt.

Schätzungsweise die meisten von denen haben überhaupt keine Ahnung worüber sie wirklich abstimmen. Genauso wie damals, als es um die EU-Verfassung und später um die Mogelpackung Lissabon-Vertrag ging. Da waren auch alle mit überwältigender Mehrheit dafür, aber kaum jemand hat die Dokumente aufmerksam gelesen. Oder sich beraten lassen.

EFSF ist nur der Anfang. Damit haben die Finanzlobbyisten den Fuß in der Tür für den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

Und dann wird die längst offenkundige Parteiendiktatur in Deutschland erst von einer europäischen, dann von einer globalen Finanz- und Wirtschaftsdiktatur abgelöst. Wer meint, das wäre doch alles nur im europäischen Sinne, der sollte einmal folgende Spruchweisheit reflektieren: »Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert«.

MfG
Hans

Großes Theater

Samstag, 08. Oktober 2011

Was kostet eigentlich ein funktionstüchtiger M1A1 Abrams Kampfpanzer unter Freunden? Ist nur so eine Frage. Nicht dass ich einen haben möchte, bei den heutigen Kraftstoffpreisen. Aber lassen wir das Thema erst mal.

Da hat sich der Herr Lammert – seines Zeichens Bundestagspräsident – letztens ja ganz schön in die Bredouille manövriert. Als er den Euro-Skeptikern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) jeweils fünf Minuten Redezeit in der Bundestagsdebatte um die EFSF einräumte. Nachdem es Kritik aus Regierung und Opposition hagelte sah sich Norbert Lammert genötigt, das Grundgesetz als Rechtfertigung vorzuschützen. Das sei alles verfassungsgemäß, hieß es in einer ersten Stellungnahme.
EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

Dumme Sache nur: Im Grundgesetz ist die Redezeit für Bundestagsabgeordnete – ob, wer, wann, wie lange reden darf – gar nicht geregelt. Also zog Lammert sich auf einen Plan B zurück. Da hatte wohl das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1989 einem Bundestagsabgeordneten Recht gegeben, als er Redezeit für sich einforderte. Aber wieder dumme Sache: Der Abgeordnete von damals war fraktionslos. Willsch und Schäffler gehören indes den Bundestagsfraktionen ihrer Parteien an. Die Fraktionen entscheiden für gewöhnlich, wer aus ihren Reihen ans Rednerpult treten darf. Weshalb sich erstens die betroffenen Fraktionen mokierten und – weil es gerade opportun war – auch der Altgrüne Christian Ströbele. Wann hat man schon mal Gelegenheit.

Wo wir gerade bei den Fraktionen sind; die kommen im Grundgesetz auch nicht vor. Dafür aber die Bundestagsabgeordneten. So heißt es in Artikel 38 GG:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Quelle: dejure.org – Art. 38 GG

Was haben wir gelacht. Welcher Bundestag seit 1949 hat sich jemals an Art. 38 GG Abs. 1 gehalten? »Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«? Alleine schon die Existenz von Parteien und Fraktionen im Bundestag legt den Verdacht nahe, dass es mit der Ungebundenheit dieser Volksvertreter nicht weit her sein kann. Wirft man dann noch einen Blick auf die vielen volksfeindlichen Entscheidungen in dem Laden, dann wird aus dem Verdacht Gewissheit.

Tatsächlich verstoßen die Parteien gegen das Grundgesetz, indem sie Redeberechtigung und -zeit ihrer Abgeordneten reglementieren. Und sogar – ganz offen – das Abstimmungsverhalten. Die Parteien wiederum erhalten ihre Weisungen aus den Lobbygruppierungen und von diversen »wohlmeinenden« Einflüsterern. Soll heißen; die Entscheidungen werden bereits in den Parteizentralen getroffen. Demnach sind Bundestagsdebatten, vor allem wenn es um wichtige Entscheidungen geht, lediglich Scheindebatten für ein naives Publikum das immer noch an eine »Freiheitlich Demokratische Grundordnung™« glaubt.

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Ramsauer! Der Nachschlag vom ADAC.

Donnerstag, 06. Oktober 2011

Der ADAC hat noch mehr in petto. In seiner Ausgabe der Motorwelt vom Oktober 2011 beleuchtet die Monatszeitschrift auf Seite 18 die Verwendung der Lkw-Maut seit ihrer Einführung im Jahre 2005. Nach dem Lesen des folgenden Artikels dürfte glasklar sein, wohin eine Pkw-Maut verschwinden würde. Nämlich in die unergründlichen Tiefen bundesrepublikanischer Haushaltslöcher.

ADAC Motorwelt - Pkw-Maut: Berliner Märchen

Quelle: ADAC Motorwelt vom Oktober 2011, Seite 18

Wie war das noch?

… Bereits jetzt zahlen die Straßenbenutzer jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, anteilige Mehrwertsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro an den Fiskus – fürs Straßennetz gibt die öffentliche Hand aber nur 17 Milliarden aus. Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher. Wissenschaftler haben es umgerechnet: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt. …

Quelle: ADAC – Die fünf Maut-Mythen

Und bei diesem Zahlenmaterial wagt es das Bundesverkehrsministerium noch, über eine zusätzliche Pkw-Maut nachzudenken? Für soviel Unverschämtheit muss man wohl Politiker sein. Anständige Menschen machen so etwas nicht.

MfG
Hans

Ramsauer! Oder wer spinnt hier?

Dienstag, 04. Oktober 2011

Manchmal würde ich am liebsten laut schreiend weg rennen, wenn ich bei meinen Recherchen im Internet solche Dinge finde. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute mal wieder neue Argumente für seine Pkw-Maut ventiliert. Das Krankheitsbild kennen wir schon. Klassische Form von fixer Idee. SPIEGEL-ONLINE bringt zurzeit neben der Nachricht eine Umfrage, ob die Leser für eine solche Abgabe sind. Zur Auswahl stehen nur Ja oder Nein, also schwer zu missverstehen. Natürlich klickte ich auf Nein. Schließlich ist der Deutsche Autofahrer ohnehin schon die Melkkuh der Nation. Aber was bekomme ich als Ergebnis? Das hier:

SPIEGEL-ONLINE - Abstimmungsergebnis Pkw-Maut

Siehe: SPIEGEL-ONLINE – Straßenabgabe – Ramsauer nimmt sich Österreich-Maut zum Vorbild

Jetzt weiß ich nicht genau, auf welchem intellektuellen Niveau sich regelmäßige SPIEGEL-ONLINE-Leser im Allgemeinen bewegen. Aber ein solches Umfrageergebnis sieht danach aus, als würde über die Hälfte dieser Zeitgenossen betteln: »Bitte, bitte, zockt mich doch noch mehr ab!«. Wie hohl muss man sein?

Peter Ramsauer hat es nicht leicht. Das meine ich keineswegs ironisch. Gemessen an dem Steueraufkommen, das der Straßenverkehr in Deutschland direkt und indirekt in die Staatskasse einfährt, könnte er vermutlich sämtliche Straßen im Lande von Grund auf sanieren lassen. Dazu Straßenbeleuchtung an allen Autobahnen und Bundesstraßen. Danach ließe sich vielleicht noch bundesweit Blattgoldüberzug für alle Fahrbahnmarkierungen und Verkehrsschilder finanzieren. Wie gesagt; könnte er vermutlich.

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Freiheit für Griechenland …

Sonntag, 18. September 2011

… weg mit dem Mittelmeer. Ach nein, falsch. Das Mittelmeer gibt ja auch den einfachen Griechen etwas. Also weg mit dem Euro. Denn der bringt in der Hauptsache den Reichen in Griechenland und im Rest der Welt etwas. Der einfache Grieche hat den Euro so nötig wie einen Kropf. Der braucht nur eine halbwegs funktionierende Binnenwirtschaft. Das Übrige schaffen die Kultur- und Mittelmeertouristen heran. Und der Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Gerade das Letztere ist, wie sich in jüngster Zeit immer stärker zeigt, ein echter Zukunftsmarkt. Die Lebensmittelpreise steigen.

In dieser Woche fiel in den Nachrichten der Begriff »Denkverbote« überproportional häufig. Im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise. Das geht jetzt wirklich nicht gegen die Griechen. Aber ich kann es echt nicht mehr hören. Die EU besteht aus 27 Staaten mit 502 Millionen Einwohnern. Und da soll ein Zwergstaat mit gerade einmal 10 Millionen Bürgern ein Problem sein, wenn der pleite geht? Lächerlich. Doch in Wahrheit geht es gar nicht um die Griechen an sich. Sondern um deren so genannte »Finanzelite«, die Griechenland zuerst mit betrügerischen Mitteln in die Eurozone getrickst und sich dann die Taschen mit Geld voll gestopft hat.

Wem bringt es etwas, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt? Alleine den Finanzeliten. Nicht den Griechen, die sich unter den gegebenen Umständen nur noch mehr verschulden. Während sie ohnmächtig dabei zusehen müssen, wie sich die Reichen im Lande nur noch mehr die Taschen voll stopfen. Es nutzt auch Europa und den Europäern nichts, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt. Eine uralte Geschäftsregel lautet: »Schlechtem Geld wirft man kein gutes hinterher«. Und wenn Griechenland aus der Eurozone austritt, dann ist es ja nicht weg. Es gehört nach wie vor zur EU. Nur die paar Gierchen unter den Griechen können sich nicht mehr so schamlos bereichern wie bisher. Also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Kein Problem, oder? Doch, es ist ein Problem. Denn die »Internationale Hochfinanz« will nicht auf ihr leistungsloses Einkommen verzichten. Wenn Griechenland bankrott geht und zur Drachme zurückkehrt, dann verlieren etliche Banken einer gewissen Ethnie eine ganze Menge an Zinsen. Nur Zinsen, kein wirkliches Kapital. Denn das ist – wie wir längst gelernt haben sollten – freihändig aus der Luft geschöpft und muss schlimmstenfalls lediglich wertberichtigt werden.

Und da kommt jetzt Deutschland ins Spiel. Die BRD-Regierung hatte in jüngeren Jahrzehnten immer ein besonders offenes Ohr, wenn es um Wünsche aus gewissen Kreisen der »Internationalen Hochfinanz« geht. Bekanntermaßen waren der Euro und die Eurozone Grundbedingung für die Zustimmung der Kriegsgegner aus dem Zweiten Weltkrieg für eine Deutsche Wiedervereinigung. Dass im Hintergrund wieder einmal die »Internationale Hochfinanz« die Fäden gezogen hatte, ist vermutlich reiner Zufall.

Wer glaubt, Deutschland sei ein souveräner Staat, der glaubt noch an den Klapperstorch. Die Bundesregierung ist weisungsgebunden. Das erklärt auch, warum sie so unbekümmert am Willen des Volkes vorbei regiert. Und warum Angela Merkel mit infantiler Beharrlichkeit an einer Griechenlandrettung festhält. Festhalten muss. Die »Internationale Hochfinanz« will es so. Obwohl sich selbst die griechische Regierung jetzt langsam mit einer Rückkehr zur Drachme anzufreunden scheint. Denn die hat sich kürzlich bei der Schweizer Druckerei – die neben dem Schweizer Franken auch den israelischen Schekel druckt – diskret erkundigt, ob man sich dort vorstellen könnte auch griechische Drachmen zu drucken.

Während sich der regierende Hosenanzug in Berlin mit ihren Koalitionspartnern zofft und versucht, Denkverbote zu erteilen, rechnen Investoren bereits fest mit einer Pleite Griechenlands. Der Handel mit Griechenlandanleihen ist diese Woche fast vollkommen zusammengebrochen. Wer kann, versucht wenigstens noch ein bisschen von seinem Geld zu retten. In Österreich und in den Niederlanden lotet man bereits aus, wie die Folgen des bevorstehenden Griechenlandbankrottes aussehen werden. Und der Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik an den Schuldenrettungen, wirft der Bundesregierung Wortbruch vor.

Nur Angela Merkel, die steht immer noch treudoof und fest zur Griechenlandrettung. Fast meint man sie, in Gedenken an ihren verehrten Genossen Staatsratsvorsitzenden Honecker, leise flüstern zu hören: »Den Euro in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf«.

MfG
Hans

Griechische Philosophie III (E-Petition)

Sonntag, 26. Juni 2011

E-Petition am Ende des Artikels

»Wie kann die Staatsschuld eines wirtschaftlich so kleinen Staates wie Griechenland eine nach eigenem Verständnis politische Weltmacht wie die Europäische Union in eine Existenzkrise stürzen? Die griechische Staatsschuld und auch die griechischen Banken sind im Vergleich zur Wirtschaftskraft der EU unbedeutend.«, schreibt die FAZ am 25.06.2011. Schau, schau. Kommt der Mainstream etwa zur Vernunft?

Es geht hierbei nicht gegen »die Griechen« selbst. Die Griechen sind sicher liebe nette Menschen, die auch nur ihr Leben leben wollen. Davon bin ich überzeugt. Doch waren die bisherigen 110 Milliarden Euro für Griechenland nur ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein. Einfach weg. Wohin? Jetzt sollen noch einmal 120 Milliarden fließen. Was machen die mit dem ganzen Geld? Verbrennen? Ganz Griechenland hat gerade mal 11,3 Millionen Einwohner. 0,8 Millionen weniger als der Freistaat Bayern. Mit den insgesamt 230 Milliarden könnte man jedem einzelnen Griechen – vom Säugling bis zum Greis – einen nagelneuen VW-Golf in Comfortline-Ausstattung und vollgetankt vor die Türe stellen.

In der Realität kommt von den Milliarden jedoch kein Cent beim Griechischen Volk an. Da halten schon Andere die Hand auf. Nämlich Banken und sonstige Geschäftemacher. Vornehmlich jene, die damals mitgeholfen haben, Griechenland mit verschleierten Krediten in die Eurozone hineinzutricksen. Es sind genau dieselben, die später dafür gesorgt haben, dass Griechenlands Kreditwürdigkeit immer weiter hinuntergestuft wurde. Weshalb das Land nun enorme Zinszahlungen schultern muss. Es sind wiederum die Banken und andere zwielichtige Geschäftemacher, die die Griechische Regierung dazu drängen, Sparmaßnahmen zu ergreifen und volkseigenes »Tafelsilber« zu verhökern. Nur damit das Land seine Schuldzinsen begleichen kann.

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Griechische Philosophie II

Sonntag, 05. Juni 2011

Die Wirtschaft boomt. Viel zu tun, man kommt nicht mehr zur Ruhe. Diese Woche brachte ich sogar das Kunststück fertig zu übersehen, dass sie nur drei Arbeitstage lang ist. Wegen des Feiertages und eines Brückentages, den ich bereits im März beantragte. Doch bis Mittwochabend hatte ich tatsächlich keinen blassen Dunst mehr davon. Sowas muss einem mal passieren. Erst die E-Post kurz vor Feierabend von einer Kollegin aus den Niederlanden – wo Donnerstag Heemelvaartsdag war – machte mich aufmerksam: »Upps, da war doch was …«.

Aber ich brauche mich ja nicht zu beschweren.Immerhin darf ich froh sein, überhaupt in Lohn und Brot zu stehen. Bei den vielen Arbeitslosen hierzulande. Außerdem haben wir als gute Europäer die verdammte Pflicht, etwas zu leisten. Damit es den Euroländern, denen das Glück nicht so hold ist, auch etwas besser geht. An erster Stelle wäre da Griechenland. Ein Fass ohne Boden. Dorthin verschwinden Milliarden um Milliarden und trotzdem kommt das Land auf keinen grünen Zweig. Weshalb die Griechen auch absolut keinen Sinn darin erkennen, sich irgendwelchen Sparmaßnahmen unterzuordnen. Wo käme man denn da hin? Schließlich blickt man in Griechenland auf eine Jahrtausende alte Hochkultur zurück. Und Wiege der Demokratie obendrein, wie die romantisch verklärte Phrase häufig gedroschen wird.

Giorgios Andrea PapandreouNatürlich bin ich froh, wenn zu lesen steht dass es nicht allen Griechen schlecht geht. Der Verwandtschaft und den Geschäftsfreunden des amtierenden Ministerpräsidenten, Giorgos Andrea Papandreou, geht es sogar blendend. Gehört sich auch so für einen Sozialisten – der nebenbei noch Vorsitzender der Sozialistischen Internationale ist – wenn er auf das Wohl seiner Angehörigen und Freunde achtet. Nur die Summen, mit denen Papandreou sich selbst und seine nähere Umgebung beglückt, die machen ein wenig nachdenklich.

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Stelle frei

Samstag, 26. Februar 2011

Grüner Kassenwart Christian GoetjesDer GrünInnen-Landesverband Brandenburg sucht einen Schatzmeister. Genau genommen zwei. Den neuen und den alten. Letzerer hat sich sich aus dem Staub gemacht und die Parteikasse gleich mitgenommen. Christian Goetjes – Alter 33, Berufsstudent, lebte noch bei seiner Mutter – war seit dem Jahr 2000 Schatzmeister bei den Grünen in Brandenburg.

Goetjes soll über längere Zeit Beträge von mehreren Hundert bis einigen Tausend Euro auf Konten in Bulgarien überwiesen haben. Woher könnte ein Dauerstudent so viel Geld haben? Das fragte sich auch eine Berliner Bank, bei der Goetjes diese Überweisungen tätigte und erstattete 2010 Verdachtsanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen möglicher Geldwäsche. Der Schatzmeister bekam eine Vorladung zur Vernehmung, wegen der er demnächst bei der Polizei vorstellig werden sollte.

Dann ging alles sehr flott. Goetjes, der seit letztem Jahr volle Zugangsberechtigung zum Konto der Partei hatte, hob in wenigen Tagen das Parteivermögen in Höhe von 40.000 Euro ab. Außerdem setzte er seine grünen Mitstreiter in Kenntnis, er wolle künftig nicht mehr Schatzmeister sein. Als Grund gab er an, er hätte zuviel Stress und außerdem wolle er sich ganz auf sein Studium konzentrieren. Aber wieviel Stress kann ein Schatzmeister, der über 40.000 Euro wacht, eigentlich haben? Und wie die Polizei mittlerweile feststellte, ist Goetjes in Wahrheit an keiner Universität eingeschrieben.

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Schwarzer Peter

Montag, 14. Februar 2011

Damit meine ich jetzt nicht Peter Müller (CDU), seines Zeichens zugleich Ministerpräsident und Justizminister des Saarlandes. Obwohl der zeitweilig diesen Spitznamen hatte, oder immer noch hat. Mit Schwarzer Peter meine ich ein Amt. Und zwar das des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Das will keiner haben. Zumindest kein Deutscher. Warum nur?

Der wandelnde Hosenanzug in Berlin hätte ja gerne Axel Weber, zurzeit noch Präsident der Deutschen Bundesbank, in dem Amt gesehen. Der steht nämlich nach dem 30. April 2011 ohne Job da. Und deshalb könnte er doch künftig den Grüß-Gott-Onkel bei der EZB spielen. Zu sagen hätte er dort freilich nichts. Denn was in der EZB geschieht, das wird von Brüssel bestimmt. Aber er könnte dem euroskeptischen Deutschen Volk den Eindruck vermitteln, ein Deutscher stünde am Ruder.

»Feind, Todfeind, Parteifreund« heißt die gängige Steigerung. In diesem Sinne schubste SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier seinen Genossen Peer Steinbrück in den Ring. Obwohl der ihm schon vorher abgewunken hatte. Was Frank-Walter Steinmeier aber offensichtlich nicht davon abhielt ihn trotzdem vorzuschlagen und damit seinen Parteifreund in Erklärungszwang brachte. Steinbrück schützte vor, er hielte es für falsch wenn ein einst aktiver Finanzminister in eine Kontrollinstanz wie die EZB wechsele. Vermutlich eine Zweckmeinung, kausal nicht notwendigerweise nachvollziehbar.
Siehe: Merkel sucht den Super-Banker

Was ist so verkehrt an dem Job? Immerhin wird man als oberster Zentralbänker doch nicht schlecht bezahlt. Und Jean-Claude Trichet hat der Posten ja auch nicht umgebracht. Jedenfalls noch nicht. Gut, Wim Duisenberg – Trichets Vorgänger – ist ganz versehentlich an einem Herzinfarkt in seinem Swimming-Pool ertrunken von seiner Frau Gretta vor seinem Arbeitszimmer tot aufgefunden worden. Aber das war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt und irgendwas ist ja immer. Das Geschäft mit dem Geld ist eines der schmutzigsten. Vielleicht wusste Duisenberg einfach zu viel.
Siehe: Wim Duisenberg

Wie auch immer: Axel Weber wirft seinen Job als Präsident der Deutschen Bundesbank hin und möchte zugleich nicht Präsident der Europäischen Zentralbank werden. Peer Steinbrück will letzteres auch nicht, weil er mal Bundesfinanzminister war. Fadenscheinige Begründung. Könnte es vielleicht daran liegen, dass beide wissen was viele bereits vermuten? Der Euro geht schon bald den Bach runter? Dann wäre das Zaudern natürlich zu verstehen. Wer übernimmt schon gerne das Kommando als Kapitän auf einem sinkenden Schiff.

MfG
Hans

Alternativlos

Mittwoch, 19. Januar 2011

Die »Gesellschaft für Deutsche Sprache« hatte mit seinem Wort des Jahres 2010 zumindest Stirnrunzeln ausgelöst. Denn viele Menschen – darunter auch ich – nahmen den Begriff »Wutbürger« erst an dem Tag bewusst zur Kenntnis, als dessen Wahl verkündet wurde. So war es wohl der Fehlgriff des Jahres 2010. Ein glücklicheres Händchen hatte nun offenbar die »Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres«, die das Eigenschaftswort »alternativlos« zum Unwort des Jahres 2010 kürte. Eine gute Wahl, wie ich finde.

In der Begründung heißt es:

Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.

Quelle: Goethe Universität Frankfurt am Main – Pressemeldungen

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